Traditionsgemäß standen Fischereithemen im Mittelpunkt der Oktobersitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 11. und 12. Oktober 2021. Im Bereich Agrarpolitik haben die Ministerinnen und Minister einen Meinungsaustausch zu den GAP-Strategieplänen durchgeführt, die anstehende Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen diskutiert, sich in einer Orientierungsdebatte zur EU-Forststrategie ausgetauscht und das Gesetzespaket „Fit for 55“ mit seinen Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft analysiert.

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Lokal-Barometer

Das veröffentlichte Regional- und Lokalbarometer – das vom Europäischen Ausschuss der Regionen erstellt wurde – warnt davor, dass die Erholung der EU dadurch untergraben wird, dass die nationalen Hauptstädte es versäumen, Städte und Regionen zu EU-finanzierten Notfall-Wiederherstellungsplänen zu konsultieren. Die Aussicht, dass EU-Mittel nicht dorthin geleitet werden, wo Städte und Regionen der Meinung sind, dass sie am dringendsten benötigt werden, birgt die Gefahr, dass die Probleme durch eine Finanzierungslücke von 180 Milliarden Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie verschärft werden.

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Im Rahmen des Programms DiscoverEU vergibt die Kommission 60.000 kostenlose Interrail-Pässe an Europäerinnen und Europäer zwischen 18 und 20 Jahren. Anders als in der letzten Ausschreibung dürfen sich dieses Mal aus Gleichbehandlungsgründen zwei Jahrgänge bewerben, weil letztes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie keine Travel-Pässe vergeben wurden. Zwischen März 2022 und Februar 2023 ermöglichen die Pässe, allein oder in einer Gruppe von maximal fünf Personen für bis zu 30 Tage mit dem Zug durch Europa zu reisen. Um möglichst vielen Personen die Teilnahme zu ermöglichen, können auch Fernbusse, Fähren und in Ausnahmefällen Flugzeuge genutzt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der mobile Travel-Pass eine größtmögliche Buchungsflexibilität.

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NextGenerationEU

Die Kommission hat im Rahmen des NextGenerationEU-Programms am 11. Oktober 2021 mit der Emission grüner Anleihen (sogenannter grüne NGEU-Anleihen) begonnen. Zuvor hatte sie am 7. September 2021 einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen angenommen, der Leitlinien zur Begebung grüner Anleihen enthält. Mit den Erlösen aus den grünen NGEU-Anleihen soll der Anteil der klimarelevanten Ausgaben an der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden. Hierfür teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen getätigten umweltbezogenen Ausgaben mit.

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Am 11. Oktober 2021 legte die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie vor, der den Zeitraum von 2016 bis 2019 beleuchtet. Aus dem Bericht geht hervor, dass im untersuchten Zeitraum bei 14,1 Prozent des Grundwassers der für Trinkwasser festgelegte Grenzwert für die Nitratkonzentration immer noch überschritten wird und Überdüngung daher weiterhin in vielen Bereichen der EU ein Problem ist.

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Vor dem Hintergrund der EU-Habitat-Richtlinie hat die Kommission einen neuen Leitfaden zum Schutz von geschützten Tierarten bekanntgegeben. Der Leitfaden enthalte praktische Ratschläge, wie der Schutz von Wildtieren mit menschlichen Aktivitäten in Einklang gebracht werden könne, so Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius.

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Nach dem Willen der Mitgliedstaaten und der Kommission müssen Lebensmittel ab 2022 voraussichtlich ohne den Farbstoff Titandioxid (E171) auskommen. Grund dafür sind mögliche Krebsrisiken, die durch den Farbstoff bestehen.

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Die deutsche Corona-Fördermaßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Veranstaltern von Messen und Ausstellungen im Umfang von 150 Mio. Euro ist am 11. Oktober 2021 von der Kommission genehmigt worden. Die Veranstalter sollen für die Organisationskosten von Veranstaltungen entschädigt werden, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollten und aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden mussten.

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Bei der Sitzung des Rates für Inneres und Justiz am 7. Oktober 2021 konnten sich die Teilnehmenden wegen fundamentaler Bedenken von Polen und Ungarn nicht auf gemeinsame Ratsschlussfolgerungen zu Kinderrechten verständigen. Während der Aussprache zu den Bedingungen der Untersuchungshaft waren sich die Mitliedstaaten einig, dass keine legislativen Maßnahmen notwendig seien. In Bezug auf strategische Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten kündigte die Kommission eine Initiative an, wohingegen einige Mitgliedstaaten der Auffassung waren, dass es sich eher um vereinzelte Fälle handele. Ausführliche Informationen sind auf der Seites des Rates der EU abrufbar.

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Regenerative Energieerzeugung im Windpark

Forschung und Innovation sind wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und zur Umsetzung des Green Deal. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, Klimawandel auf eine multidisziplinäre und interdisziplinäre Weise zu betrachten. Ebenso erfordert eine erfolgreiche Klimapolitik, dass Klima- und Umweltschutz von der Politik als zentrale staatliche Querschnittsaufgabe angegangen wird. Es ist unerlässlich, Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit gemeinsam zu betrachten. Fundierte Forschung kann hierbei die Basis für neue Politikansätze bilden.

 

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