Der Grieche Apostolos Tzitzikostas (EVP) wurde am 12. Februar 2020 zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt. Der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien wird in den nächsten zweieinhalb Jahren an der Spitze der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der EU stehen. Zudem wählte der Ausschuss in...

Im Herbst 2019 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Gesetzgebung für Blut, Gewebe und Zellen. Dies war die erste Evaluierung seit dem ursprünglichen Erlass der maßgeblichen Regelung im Jahr 2004. Diese Richtlinie 2004/23/EG Hämotherapie-Richtlinie), die den Rechtsrahmen für Qualitäts- und Sicherheitsstandards im...

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 bleiben weiterhin schwierig. Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschef am
20. Februar 2020 äußerten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenardebatte dazu und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff das Thema in ihrer Rede vor dem...

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2020 die wichtigsten Beschlüsse veröffentlicht, welche rechtliche Schritte sie gegen Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Die Europäische Kommission hat Deutschland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, die...

Bei den irischen Parlamentswahlen vom 8. Februar 2020 zeichnet sich eine Überraschung ab. Nach ersten Hochrechnungen kommt die IRA-nahe Sinn Féin-Partei auf rund ein Viertel der Wählerstimmen. Sinn Féin galt lange als politischer Arm der IRA, der irisch-republikanischen Armee, die bis Ende der 1990er Jahre mit Waffengewalt für ein vereinigtes...

In den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich spricht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine stärkere wirtschaftliche Anbindung Großbritanniens an die EU aus als bisher. Zuvor kündigte der englische Premierminister Boris Johnson an, dass er ein „australisches Modell“ favorisiere. Zwischen...

Am 1. November 2019 übernahm die Französin und ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, die Position vom Italiener Mario Draghi und ist mittlerweile seit gut 100 Tagen im Amt – und hat bereits einige Veränderungen in Gang gesetzt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll unter ihrer Leitung präsenter und...

Die Kommission hat am 5. Februar 2020 bekräftigt, dass alle sechs Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Kosovo - künftig der Union beitreten sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die EU-Erweiterung als „eine WIN-WIN-Situation“.

Wenige Monate, nachdem...

Die Kommission veröffentlichte am 10. Februar 2020 eine Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren. Danach funktionieren die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung zwar gut in Bezug auf Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern aber den hohen Tabakkonsum in der Union nicht...

Die Kommission veranstaltete am 28. Januar 2020 eine Konferenz über das bevorstehende Europäische Klimagesetz. Das Klimagesetz ist der erste Schritt zur Umsetzung des am 11. Dezember 2019 vorgestellten Europäischen Green Deal. Der Green Deal als Wachstumsstrategie Europas zur Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch legt dar,...