Am 24. Januar 2020 haben EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) soll am 29. Januar 2020 bei einer Brüsseler Plenarsitzung erfolgen. Anschließend kann das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar...

Auf verschiedenen Veranstaltungen in Brüssel (u.a. der Bundesärztekammer) sprachen in der vierten Januarwoche MdEP Dr. Peter Liese, Agnes Mathieu-Mendes von der Kommission (DG SANTE) sowie Ärzte, Apotheker und Stakeholder über Engpässe bei der Versorgung der Patienten mit Medikamenten in mehreren Mitgliedstaaten. Der Apothekerverband berichtete,...

Die Wettbewerbsaufsicht der Kommission entschied am 22. Januar 2020, dass die sogenannte Sanierungsklausel in § 8c Abs 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz...

Am 20. und 21. Januar 2020 tagten in Brüssel zum ersten Mal in diesem Jahr die Eurogruppe und der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Themen waren unter anderem die Wirtschaftspolitik des Euroraums, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, der so genannte Green Deal und das Europäische...

In einer europapolitisch wichtigen und spannenden Zeit hat Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK) inne. „Zusammen sind wir Europa“, lautet dabei das Motto, unter dem die EMK in diesem Jahr mit ihrer Vorsitzenden, der Bevollmächtigten des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab,...

Auf Vorschlag von Präsidentin von der Leyen ist die Lettin Ilze Juhansone, die derzeit mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Generalsekretärs der Europäischen Kommission beauftragt ist, am Dienstag mit sofortiger Wirkung zur neuen Generalsekretärin der Kommission ernannt worden.

Ilze Juhansone ist die achte Generalsekretärin der Europäischen....

Die Kommission will sicherstellen, dass alle Beschäftigten die Heraus­forderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel bewältigen können. Daher hat sie am 14. Januar 2020 einen neuen Dialog zum Aufbau eines starken sozialen Europa angestoßen und führt eine erste Konsultation der Sozialpartner (d.h. der Unternehmen und der...

Worum geht’s?

Am 14. Januar 2020 stellte die Kommission ihre Ausgestaltungspläne für die Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und den Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Plan) gegenüber dem Europäischen Parlament in Straßburg vor. Diese stellen zentrale Umsetzungsinstrumente des European...

„DiscoverEU“, die Initiative der EU für 18-jährige Jugendliche, bietet jungen Europäerinnen und Europäern die Chance, das reiche Kulturerbe Europas kennenzulernen, sich über die Europäische Union und ihre Geschichte zu informieren, Sprachkenntnisse und andere Fähigkeiten anzueignen und auszubauen.

Bis zum 28. November 2019 haben sich über die...

Im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, veröffentlicht das Auswärtige Amt bereits jetzt die Treffen des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafter Michael Clauß, im Transparenzregister der Ständigen Vertretung.

Diese Vorgehensweise setzt sich bei immer mehr...