Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat in dieser Woche seine Auswahl für die „Advanced Grants“ bekannt gegeben. Gleich zwei der begehrten Förderungen gehen in diesem Jahr an Forscher der Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Prof. Dr. Jan Esper und Prof. Dr. Edward Lemke haben jeweils einen „Advanced Grant“ eingeworben. Ein weiterer „Advanced...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 02. April 2020, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik während der Flüchtlingskrise 2015/2016 gegen ihre Verpflichtungen zur Umverteilung von Asylbewerbern gemäß Unionsrecht verstoßen haben.

Diese Mitgliedstaaten könnten sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung...

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Schild "Schulbus"

Mit Urteil vom 2. April 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Vorgehen des Landkreises Südliche Weinstraße, Schülerbeförderung in Abhängigkeit vom Wohnort zu organisieren, eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie darstellt. Er hat zudem entschieden, dass diese Diskriminierung nicht dadurch...

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Zur Erforschung des Corona-Virus waren Anfang März 2020 17 Projekte auf Basis einer dringlichen Ausschreibung der Kommission ausgewählt worden. Jetzt hat die Kommission die Auswahl eines achtzehnten Projekts bekannt gegeben. Damit sind nun europaweit 140 Forscher-Teams an den Projekten beteiligt. Hierfür stehen nach der Erhöhung der Mittel Anfang...

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Brexit

In seinem Entschließungsantrag hat der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuss für Internationalen Handel am 1. April 2020 aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Großbritannien fortzusetzen und folgende Punkte in ihre Entschließungen aufzunehmen:

Großbritannien sei nach wie vor...

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In einem Interview bestätigte der für Beschäftigung zuständige Kommissar Nicolas Schmit am 30. März 2020, dass die Kommission an einem Rückversicherungssystem für Arbeitslosigkeit arbeitet, um die Sozialprogramme der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt infolge der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise rapide....

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Mithilfe eines EU-Programms werden 2020 und 2021 Schulen und Kindergärten bei der Verteilung von Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukten gefördert. Die genannten Bildungseinrichtungen erhalten Förderungen für Obst und Gemüse in Höhe von 145 Mio. Euro sowie für Milch und Milchprodukte in Höhe von 105 Mio. Euro. Die Beträge können durch...

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Der Ausbruch des Corona-Virus hat zu Desinformationen geführt, die die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie behindern. Besonders prägnante Beispiele für solche Falschinformationen sind u. a. die Behauptungen, das Virus habe sich durch Fledermaussuppe verbreitet, oder die EU-Mitgliedstaaten bekämpften sich gegenseitig um schwindende Vorräte an...

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Niedrigwasser im Rhein bei Oberwesel

Die Umweltschutzorganisation WWF hat in einem am 30. März 2020 veröffentlichten Bericht auf die Verbindung zwischen dem Auftreten von Pandemien – wie COVID-19 – und dem menschlichen Einfluss auf Ökosysteme und Wildtiere hingewiesen. Der Mensch habe bereits drei Viertel der Landflächen und zwei Drittel der Ozeane verändert. Die Zerstörung von...

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Mit 137 zu 53 Stimmen (ohne Enthaltungen) hat das ungarische Parlament am
30. März 2020 die Zustimmung zu den von der Regierung vorgeschlagenen Notstandsgesetzen gegeben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán regiert damit auf unbestimmte Zeit per Verordnung. Überraschend kommt dieser Schritt für die wenigsten, denn Orbán arbeitet seit Beginn...

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