In einer Abstimmung am 20. Oktober 2020 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) ihre Forderungen zur zukünftigen Regelung der digitalen Dienste festgelegt. Das EP fordert klare Gesetzesregeln für Online-Anbieter wie Google, Facebook oder Amazon. Die Abgeordneten verabschiedeten drei Berichte, in denen sie sich für strengere Regeln...

Weiterlesen
Symbolbild Industrie 4.0

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2020 Empfehlungen zu EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschlossen. Das Parlament hat dabei die drei Aspekte Ethik, zivilrechtliche Haftungsfragen und Rechte am geistigen Eigentum beleuchtet. Somit hat das EP seine Erwartungen an den von der Kommission für Anfang 2021...

Weiterlesen

Der Rat der Europäischen Union ist bereit, die Verhandlungen zu den Konditionen des Programms „EU4Health (2021-2027)“ mit dem Europäischen Parlament (EP) zu beginnen. Das entsprechende Mandat erteilte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) am 21. Oktober 2020 dem deutschen Ratsvorsitz.

Das Programm ist eine Antwort auf...

Weiterlesen

Die Kommission hat am 20. Oktober 2020 erstmals im Rahmen des EU-Kurzarbeiterprogramms SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) Sozialanleihen über 17. Mrd. Euro ausgegeben. SURE erlaubt den Mitgliedstaaten ihre Kosten für nationale Kurzarbeitszeitregelungen zu decken. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten und Menschen in...

Weiterlesen

Am 20. Oktober 2020 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern wegen der so genannten „goldenen Pässe“ eingeleitet. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Investoren verstößt nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht.

Wer Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats wird, erlangt zugleich die Unionsbürgerschaft und alle...

Weiterlesen

Am 19. Oktober 2020 legte die Kommission ihr Arbeitsprogramm für die kommenden 12 Monate vor. Sie verfolgt damit dieselben ehrgeizigen Ziele wie im Vorjahr und nimmt sich vor, „die Welt von morgen zu gestalten und damit die Schäden von heute zu beheben.“ 2021 steht damit ganz im Zeichen der Umsetzung des Ziels, eine gerechtere, gesündere, grünere...

Weiterlesen

Am 15. und 16. Oktober 2020 trafen sich Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zu ihrer turnusmäßigen Herbstsitzung und zwar nach dem Sondergipfel am 1. und 2. Oktober 2020 erneut in Präsenzform in Brüssel.

Das Treffen stand nicht nur inhaltlich im Zeichen von Corona: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki befand sich zuhause in...

Weiterlesen

Die Anmeldung für die „Europäischen Woche der beruflichen Bildung“ ist geöffnet. Sie findet vom 9. bis zum 13. November 2020 statt und wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft organisiert.

Die Europäische Woche der beruflichen Bildung wurde 2016 ins Leben gerufen und soll dazu beitragen, die...

Weiterlesen

Die Ausschreibung „European Museum Collaboration and Innovation Space“ soll sich insbesondere an kleine und mittelgroße Museen wenden. Im Rahmen einer so genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme (CSA) sollen diese die Möglichkeit erhalten, zusammen mit externen Partnern und anderen Museen in kleinen, experimentellen Projekten daran zu...

Weiterlesen
Klima

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 19. Oktober 2020 ihren Bericht zur Lage der Umwelt veröffentlicht. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius forderte dazu auf, die in der neuen EU-Biodiversitätsstrategie 2030 enthaltenen Verpflichtungen dringend zu erfüllen, um den Rückgang der Artenvielfalt zum Nutzen der Natur, der Menschen, des Klimas...

Weiterlesen