Die Französin Sylvie Goulard scheitert erneut im Europäischen Parlament. Die designierte Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie konnte lediglich 29 Stimmen für sich gewinnen, 82 stimmten gegen Sie. Es bestehen Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit: Goulard soll einen Assistenten auf Kosten des EP scheinbeschäftigt...

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EU plant Bankenunion

Am 9. und 10. Oktober 2019 tagten in Luxemburg die Eurogruppe und einen Tag später der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Themen waren unter anderem das sog. Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC: Budgetary instrument for convergence and competitiveness; ehemals Eurozonenbudget), und die Liste nicht kooperativer...

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Der Streit um die Schuldfrage scheint begonnen zu haben. Nach einem Telefonat des britischen Premierministers Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am
8. Oktober 2019, das anscheinend ohne Mehrwert blieb, zitierten britische Medien ein internes Dokument aus 10 Downing Street, wonach Merkels Haltung eine Einigung „offenbar unmöglich“...

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Netzwerkkabel

Am 7. Oktober 2019 haben sich die Teilnehmer des 5. EU-Internetforums zu einem EU-Krisenprotokoll verpflichtet. In Krisensituationen soll damit die virale Verbreitung terroristischer und extremistischer Gewaltinhalte im Internet eingedämmt werden.

Das Protokoll stellt eine freiwillige Vereinbarung dar und soll weder nationale Rahmenvorschriften...

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Am Dienstag, dem 8. Oktober 2019, dem letzten Tag der Anhörungen, waren die drei designierten leitenden Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, Margrethe Vestager und Frans Timmermans an der Reihe. Alle leitenden Vizepräsidenten werden jeweils eine Doppelfunktion ausüben.

Als erstes wurde Valdis Dombrovskis (Lettland), zukünftig zuständig für den...

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Am Montag, den 7. Oktober 2019 musste sich der designierte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und zeitgleich Vizepräsident für ein stärkeres Europa in der Welt, Josep Borrell (Spanien) vor dem Europäischen Parlament verantworten.

Der 72-Jährige bekräftigte in seiner Anfangsrede, dass die EU angesichts der aktuellen globalen...

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Am Dienstag, den 8. Oktober 2019 trafen sich die Innenminister/innen und es wurden hauptsächlich Themen der inneren Sicherheit behandelt. Zunächst wurden die Chancen und Herausforderungen neuer Technologien für die innere Sicherheit erörtert.

Die Innenminister/innen sprachen sich für einen proaktiven Ansatz aus, welcher es den...

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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 8. Oktober 2019 seinen Jahresbericht über die Verwaltung des EU-Haushalts veröffentlicht. Darin bestätigt der EuRH, dass die Juncker-Kommission die Verwaltung des EU-Haushalts erheblich verbessert habe.

Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts wird das jährliche Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt...

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Am Tag der Deutschen Einheit ging die erste Anhörungswoche der designierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu Ende.

Paolo Gentiloni (Italien), der wegen der italienischen Regierungskrise reichlich spät nominierte Kandidat für das Amt des Wirtschaftskommissars, präsentierte am Morgen des 3. Oktober 2019 sein Konzept...

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Rechtsausschuss hörten am 2. Oktober 2019 den liberalen Kandidaten Didier Reynders(Belgien) an. Reynders ist von der Leyens designierter Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. In der dreistündigen Anhörung wurden vor allem Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur...

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