Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 9. Mai 2022 in Straßburg haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron (als Vertreter des französischen Ratsvorsitzes) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas entgegengenommen.

Der Bericht enthält 49 Vorschläge, die konkrete Ziele und mehr als 320 Maßnahmen zu den Themenschwerpunkten Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, die EU in der Welt, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, digitaler Wandel, Demokratie in Europa, Migration, Bildung, Kultur, Jugend und Sport beinhalten. Die EU-Institutionen sind dazu aufgefordert, für die Umsetzung dieser Empfehlungen entsprechende Folgemaßnahmen in die Wege zu leiten.

Formuliert wurden diese Empfehlungen im Verlauf des vergangenen Jahres im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz stellte ein neuartiges und innovatives Bottom-up-Verfahren dar, das eine neue, transparente Plattform für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Diskurs schuf. In diesem Rahmen sollten die Problemstellungen und Prioritäten Europas adressiert werden, um die demokratische Legitimität des europäischen Projekts zu kräftigen und die Bürgerinnen und Bürger durch einen basisdemokratischen Ansatz an der Formulierung gemeinsamer europäischer Werte und Ziele zu beteiligen. Die Konferenz war ein gemeinschaftlicher Prozess des Europäischen Parlaments (EP), des Rates und der Europäischen Kommission (KOM), die zusammen mit den Mitgliedstaaten der EU als gleichberechtigte Partner auftraten.

Mit dem Start des Projekts am 10. März 2021 waren die Einrichtungen der EU, die Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Akteure und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Interessenträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene Veranstaltungen zu organisieren und über die Eindrücke dieser Veranstaltungen auf einer eigens dafür eingerichteten digitalen Plattform Bericht zu erstatten. Es fanden insgesamt mehrere Tausend solcher Events mit rund 650.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Die mehrsprachige digitale Plattform ermöglichte eine Teilnahme aller Interessierten inner- und außerhalb der EU. In Form einer inklusiven Bürgerdebatte konnten Ideen zu einem der Themenbereiche geäußert und die Vorschläge anderer kommentiert werden. Die meisten Beiträge seit Eröffnung der Plattform wurden zum Themenbereich „Demokratie in Europa“ getätigt. Das Thema „Klimawandel und Umwelt“ belegt den zweiten Platz. Auf dem dritten Platz fanden sich die Beiträge unter „Weitere Ideen“, gefolgt von „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ und „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“.

Bis zum 20. April 2022 zählte die mehrsprachige digitale Plattform nahezu fünf Millionen Besucherinnen und Besucher, darunter mehr als 50.000 aktive Teilnehmende.

Zudem bildeten die in verschiedenen Formaten stattgefundenen europäischen Bürgerforen das erste länderübergreifende und mehrsprachige Vorhaben in diesem Umfang. Nach dem Zufallsprinzip wurden EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgewählt, um mit Blick auf Geschlecht, Alter, geografische Herkunft, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsgrad repräsentative Foren zu bilden. Da bei der Konferenz zur Zukunft Europas jungen Menschen eine zentrale Rolle zukam, war ein Drittel der Teilnehmenden in den Foren zwischen 16 und 24 Jahre alt.

Neben dem europäischen Format fanden die Bürgerforen auch auf nationaler Ebene statt. Sechs EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und die Niederlande) haben solche nationalen Diskussionsplattformen ins Leben gerufen. In Deutschland nahmen daran im Januar 2022 100 zufällig und zugleich repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger online teil.

Auch Rheinland-Pfalz hat sich mit unterschiedlichen Formaten beteiligt und unter anderem mit seiner französischen Partnerregion Burgund-Franche-Comté einen bis zum 13. Mai 2022 laufenden interregionalen Bürgerdialog gestartet. Über die aktuellen Entwicklungen im Partnerschaftsverband können Sie sich hier informieren.

Als Ergänzung zu den Bürgerforen fand am 8. und 9. Oktober 2021 das Europäische Jugendevent (EYE2021) statt. 10.000 junge Menschen kamen online und im EP in Straßburg zusammen, um sich bezüglich ihrer Wünsche und Visionen für die Zukunft Europas auszutauschen. Der „Bericht über die Ideen der Jugend“ enthält die dort entstandenen Ergebnisse.

Die Konferenz wird auf europäischer Ebene als inklusive und transparente Quelle von Vorschlägen, die die EU-Institutionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten prüfen sollen, betrachtet. In seiner am 4. Mai 2022 angenommenen Entschließung zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas hat das EP die Schlussfolgerungen der Konferenz begrüßt und gebilligt. Die Abgeordneten erkannten an, dass es für die Umsetzung der Anregungen der Konferenz einer Anpassung der EU-Verträge bedürfe, und forderten den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge zu entwerfen. Innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche prüfen KOM, EP und Rat nun, wie diese Vorschläge unter Achtung der Verträge konkret realisiert werden können. Diesbezüglich soll im Herbst 2022 eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger auf den neuesten Stand zu bringen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. (JGa)