Aktionsplan gegen Desinformation

Im Rahmen des 2018 beschlossenen „Aktionsplans gegen Desinformation“ gaben die Internetriesen Microsoft, Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie sieben europäische Branchenverbände am Dienstag, den 29. Oktober 2019, Einblick in ihre Bemühungen beim Kampf gegen die Verbreitung von Desinformation. In den ersten veröffentlichten jährlichen Selbstbewertungsberichten zeigten die Unternehmen bzw. Verbände jeweils, welche Fortschritte sie erzielen konnten. Die Kommission sieht die Initiative der Konzerne und Verbände positiv, es bedürfe allerdings noch weiterer Schritte. Einerseits unterschieden sich die Resultate in der Bekämpfung von Desinformation stark. Andererseits seien die Selbstbewertungen nur wenig aussagekräftig darüber, wie die Selbstregulierung sich tatsächlich auswirke und unabhängig geprüft werden könne.

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel sowie der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, erklärten in einem gemeinsamen Statement, dass die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sicherlich nicht frei von Desinformation gewesen sei, die Maßnahmen jedoch dazu beigetragen hätten, Einmischungen im Vorfeld der Wahlen weniger Raum zu lassen. Zudem schufen sie mehr Transparenz in der politischen Werbung. Die Kommissare betonten, es gebe nach wie vor umfangreiche automatisierte Desinformation und man dürfe nicht beginnen, dies als normal hinzunehmen.

Als ein Beispiel für die verstärkte Transparenz bei den Online-Plattformen im Zuge der Selbstregulierung kann die Markierung des Werbeplatzkäufers genannt werden. Die teilnehmenden Plattformen markieren mittlerweile politische Werbeanzeigen mit einer Information über den Finanzier der Werbung („paid for by“). Detaillierte Beschreibungen der Maßnahmen der Plattformbetreiber finden sich im Jahresbericht des Verhaltenskodexes gegen Desinformation. Die Selbstbewertungsberichte dienen als Grundlage für eine allgemeine Bewertung der Wirksamkeit des freiwilligen Verhaltenskodexes für den Bereich der Desinformation.

Bis Anfang 2020 möchte die Kommission diese allgemeine Bewertung bekannt geben. Sie wird neben Beiträgen der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien (ERGA) auch einen Bericht zu den Europa-Wahlen 2019 im Hinblick auf Desinformationskampagnen enthalten. Ferner werden Bewertungen von unabhängigen Beratern und einem ausgewählten Dritten berücksichtigt. Je nach Ergebnis der allgemeinen Bewertung, könnten sich an den freiwilligen Verhaltenskodex weitere, gegebenenfalls rechtliche Maßnahmen anknüpfen. Der Verhaltenskodex wurde im Oktober 2018 eingeführt und stellt einen wichtigen Baustein des Aktionsplans gegen Desinformation dar.

Seit 2015 geht die Europäische Union initiativ gegen die Verbreitung von Desinformationen vor. Für die Kampagnen zur Bekämpfung von Desinformation aus östlichen Partnerschaftsländern der EU hat man nach einem Beschluss des Rates die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gegründet. (KL)

Nähere Information unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=62698