Anhörung von Christine Lagarde

Am 4. September 2019 wurde Christine Lagarde, die als Nachfolgerin von Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert ist, im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angehört.

In ihrer rund 10minütigen Rede zu Beginn der Anhörung unterstrich Lagarde, dass sie im Sinne einer Legitimierung der EZB einen besonderen Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament lege. Während ihrer Tätigkeit als Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten die Stärkung der EU sowie die Weiterentwicklung der Währungsunion zu ihren Aufgaben gehört. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit waren die Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit, sowie der Klimawandel, den sie als makrokritisches Risiko sieht.

Was ihre eigene Arbeitsweise betreffe, so lege sie Wert auf fakten- und datenbasierte Entscheidungen. Sie beschrieb ihre drei Führungsgrundsätze, die auch für ihre künftige Tätigkeit gelten, wie folgt: Engagement und Verantwortung, Flexibilität bei der Reaktion auf neue Herausforderungen sowie Partizipation der Bürger und wirtschaftlichen Akteure. Sie verwies zudem darauf, dass sie während der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Agilität und Kreativität unter Beweis gestellt habe.

Die nach wie vor anhaltende geringe Inflationsrate sieht sie als Problem. Entsprechend der Zielsetzung der EZB möchte sie eine Inflationsrate bei knapp zwei Prozent.

Dem Banken-Sektor stehe ein großer Wandel bevor. Innovationen seien notwendig, sollten jedoch in einem sicheren Rahmen stattfinden. Sie wünsche sich außerdem ein Netzwerk zur Gestaltung von Nachhaltigkeit im Finanzsystem („greening the financial system“). In diesem Zusammenhang möchte sie den Klimaschutz verstärkt in den Mittelpunkt der Finanzpolitik stellen. Zudem sollten die Zentralbanken die multilaterale Ordnung bzw. internationale Zusammenarbeit unterstützen. Ebenfalls zu diesem Aspekt zählt sie die Diversität. In ihr sieht Lagarde eine Quelle des Wohlstands.

In der anschließenden Befragung verteidigt Lagarde die Niedrigzinspolitik ihres Vorgängers, die sie fortsetzen will. Dennoch räumt sie ein, dass die aktuelle Politik der EZB für die Bürger nur schwer nachvollziehbar sei und verspricht, die Geldpolitik erklärbarer zu machen.

Auf die Frage nach dem Umgang der EZB mit neuen Entwicklungen wie der Kryptowährung Bitcoin erwidert Lagarde, diese seien sehr volatil und unsicher, gleichzeitig wären sie aber nicht bedeutend genug, um das System zu gefährden. Finanzierung von Terrorismus oder Geldwäsche müsse diesbezüglich unter Kontrolle gebracht werden.

Für den Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zur Eurozone erwägt Lagarde, die Beitrittshürden in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung zu erhöhen.

Der offizielle Beschluss für Lagarde als neue Präsidentin der EZB soll beim EU-Gipfel im Oktober getroffen werden. (KL/ChS/jbs)