Apple zahlt Steuerrückforderung auf Treuhandkonto

Der Technologiekonzern Apple hat im Steuerstreit mit der Europäischen Kommission am 18. September 2018 14 Mrd. Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen. Damit kommt er einer Rückforderung der irischen Regierung vom 24. April 2018 nach.

Die Kommission hatte Irland bereits im Jahr 2016 zur Rückforderung der Summe verpflichtet, die Apple durch komplexe Abrechnungsverfahren in Irland an Steuern gespart hatte. Der irische Staat hat den Konzern durch Steuervorentscheidungen, so genannte Tax Rulings, dabei unterstützt, einen großen Teil der Körperschaftssteuer zu umgehen, u. a. durch Gewinnabrechnung über einen fiktiven Hauptsitz. Die beiden Tochterfirmen Apple Sales International und Apple Operations Europe in Irland waren bis 2015 für das gesamte Europa-, Asien- und Afrikageschäft des Konzerns verantwortlich. 2014 betrug die effektive Besteuerungsquote dieser beiden Firmen nur 0,005 Prozent des Jahresgewinns. Laut Kommissionsbeschluss ist die Praxis der irischen Regierung als illegale Beihilfe zu werten. Sie habe Apple einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen verschafft. Eine solche Beihilfe muss durch den betreffenden Staat innerhalb einer Frist von vier Monaten zurückgefordert werden.

Irland hatte sich geweigert, dem zu entsprechen und gemeinsam mit Apple Ende 2016 eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht gegen den Beschluss der Kommission angestrengt. Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass dieser Widerspruch Irland nicht von der Rückforderung entbindet. Deshalb hat die Kommission im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland eingeleitet. Solange das Verfahren vor dem Europäischen Gericht läuft, kann die Summe auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden. Dies forderte Irland von Apple im Mai 2018. Nach der Zahlung durch Apple am 18. September 2018 kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, das Verletzungsverfahren gegen Irland werde eingestellt. Sie bezeichnet die Zahlung als „wichtigen Schritt, um Steuervermeidung durch multinationale Firmen zu bekämpfen.“

Die Zahlung durch Apple hat zunächst keinen Einfluss auf das Verfahren gegen den Beschluss der Kommission, der Irland zu der Forderung zwingt. Sowohl Irland als auch der Apple-Konzern gehen weiterhin davon aus, vor dem Europäischen Gericht Recht zu bekommen. Irland stellt sich allerdings durch die Forderung wieder klar in den Geltungsbereich des EU-Rechts, indem es seinen Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verträge nachkommt.

Es handelt es sich um einen politisch hochrelevanten Fall, der sich als richtungsweisend erweisen könnte. Er betrifft zunächst das Beihilferecht der Union, das in den letzten Jahren, auch aufgrund der Erfahrungen im laufenden Verfahren, transparenter, einfacher und effektiver gestaltet wurde. Das Urteil des Europäischen Gerichtes in der Sache ist auch eine Entscheidung über den weiten Beihilfebegriff der Kommission.

Auf der politischen Ebene berührt der Fall grundlegende Steuerfragen in der Union. Das irische Steuersystem, das eine Steuervermeidung in dem Ausmaß erst möglich gemacht hat, ist zwar nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Der Streitfall hat allerdings Symbolwirkung für aktuelle Debatten über Steuerfragen in Europa und -gerechtigkeit, wie etwa die geplante „Digitalsteuer“ oder die Europäische Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. (EH)

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-5833_en.htm

europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_en.htm