Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter

Der Rat hat am 9. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren Schlussfolgerungen angenommen, die anerkennen, dass Saisonarbeitskräfte oftmals besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind. Darunter fällt neben allgemeinen ausbeuterischen Praktiken auch eine mangelhafte Aufklärung über Rechte und Verantwortlichkeiten. Die Corona-Pandemie habe diese prekäre Situation noch verschärft und darüber hinaus sichtbar werden lassen. Gleichzeitig stellte der Rat fest, dass Saisonarbeitskräfte einen wichtigen Beitrag zum Binnenmarkt leisteten, ganz besonders gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.

In den Schlussfolgerungen stellte der Rat die Bedeutung des Themas heraus und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und abhängig von nationalen Gegebenheiten geltendes EU-Recht sowie nationales Recht – insbesondere bei der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten – vollständig durchzusetzen.

Der Rat betont dabei die Wichtigkeit von Aufklärung und Beratung und forderte die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Informationen in der Sprache der Saisonarbeiter zur Verfügung zu stellen, oder in mindestens in einer Sprache, die sie verstehen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten erörtern, welche Möglichkeiten bestehen, um feste Anforderungen und minimale qualitative Standards für die Vermittlung von saisonalen und temporären Arbeitskräften zu gewährleisten. Dabei tauchte auch die Frage auf, ob aktuell durchgeführte Kontrollen der Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter ausreichten und inwieweit diese mit EU-Recht sowie mit nationaler Gesetzgebung vereinbar seien. Dies wäre besonders im Hinblick auf erhöhte Transparenz und Verantwortlichkeit bei Subunternehmern zu prüfen.

Abschließend forderte der Rat die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, um Daten zur Lage intraeuropäischer Saisonarbeitskräfte zu sammeln und die wesentlichen Herausforderungen zu identifizieren. Sie sollte insbesondere – wenn möglich – die Situation während der Corona-Pandemie miteinschließen. Ziel dieser Studie soll es sein, herauszufinden, wo der Schutz für saisonale Arbeitskräfte unzureichend ist und wie dieser anhand von Empfehlungen für die Politik verbessert werden kann. Der Rat verwies daraufhin auf die entscheidende Rolle der Sozialpartner und anderer EU-Körperschaften, insbesondere der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), die aufgefordert ist, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen. (sch)

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/10/12/improving-the-working-and-living-conditions-of-seasonal-and-other-mobile-workers-council-adopts-conclusions/