Berichte zu Postdiensten und grenzüberschreitender Paketzustellung

In zwei am 8. November 2021 veröffentlichten Berichten bewertet die Kommission die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen. Die Dokumente zeigen, wie das geltende EU-Recht die Modernisierung und Öffnung der Postdienste begleitet und dafür gesorgt hat, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger Zugang zu grundlegenden Brief- und Paketdiensten haben.

Es wird aber auch deutlich, wie die Digitalisierung den Binnenmarkt für Post- und Paketdienste verändert hat. Für die Postbetreiber sind neue Herausforderungen entstanden, jedoch ergaben sich auch neue Chancen für sie. Gleichzeitig haben sich aber auch die Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucher verändert.

In der EU sind die Post- und Paketdienste durch die EU-Postdiensterichtlinie aus dem Jahr 1997 und die EU-Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste aus dem Jahr 2018 geregelt. Mit der Postdiensterichtlinie wurde ein gemeinsamer Regulierungsrahmen für die europäischen Postdienste geschaffen, der Mindestanforderungen an eine stärker harmonisierte Universaldienstverpflichtung enthält, gleichzeitig aber auch einen gewissen Spielraum auf nationaler Ebene zulässt. Der entsprechende Kommissionsbericht zeigt, dass die Richtlinie dazu beigetragen hat, einen erschwinglichen Universaldienst in der EU zu gewährleisten. Der Bericht belegt jedoch auch, dass viele Mitgliedstaaten die Merkmale und den Umfang ihrer Universaldienstverpflichtung einschränken mussten, was vor allem auf die steigenden Kosten dieser Dienste und die veränderten Bedürfnisse der Nutzer und Betreiber von Postdiensten zurückzuführen ist.

Aus dem Bericht über die Anwendung der Verordnung über die grenzüberschreitende Paketzustellung 2018 geht hervor, dass  das einheitliche EU-Recht zu mehr Transparenz bei den Tarifen geführt hat, insbesondere dank der Berichterstattungspflichten für die Betreiber und des Transparenz-Tools der Kommission für Pakettarife. Was die Regulierungsaufsicht betrifft, so zeigt der Bericht, dass die nationalen Behörden die Tarife noch immer nicht einheitlich analysieren und nur sporadisch gegen unangemessen hohe Tarife vorgehen. (UV)