Besteuerung von Tabakwaren

Die Kommission hat am 30. März 2021 eine Konsultation zur Tabaksteuer gestartet. Dabei soll erörtert werden, wie eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren erfolgen kann. In diesen Vorschriften werden die einzelnen Produktkategorien beschrieben und klassifiziert sowie die anwendbaren Mindestbesteuerungssätze und Strukturen festgelegt.

Unterschiedliche Steuersätze zwischen den Mitgliedstaaten führen aber zu grenzüberschreitenden Käufen und ermutigen Personen und Organisationen, in betrügerischer Absicht zu handeln. Auch sind die geltenden Vorschriften nicht weit genug oder ausreichend gefasst, um neuere Entwicklungen im Marktgeschehen wie beispielsweise Flüssigkeiten für E-Zigaretten oder erhitzte Tabakerzeugnisse zu berücksichtigen.

Die Kommission plant noch in diesem Jahr die Vorlage eines Vorschlags. Diese Konsultation ist Teil des europäischen Plans gegen Krebs vom Februar dieses Jahres und dauert noch bis zum 22. Juni 2021 an.

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