Bundesverfassungsgericht verhindert vorläufig Eigenmittelbeschluss

Am 26.März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen so genannten Hängebeschluss, also eine Zwischenverfügung erlassen. Dieser Beschluss richtet sich gegen die Ausfertigung des deutschen Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG), das am 25. März 2021 vom Bundestag und am darauffolgenden Tag vom Bundesrat beschlossen wurde.

Der Bundespräsident ist damit an der Ausfertigung dieses Gesetzes gehindert. Die Annahme und Ausfertigung des ERatG stellt die verfassungsrechtliche Zustimmung zum Eigenmittelsystembeschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 dar.

Mit Inkrafttreten des ERatG würde die Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung zur Aufnahme von 750 Mrd. Euro (Aufbauprogramm zur Pandemie) durch die EU mit einer Rückzahlungslaufzeit bis spätestens 31. Dezember 2058 erklären, wobei die Rückzahlung der Verbindlichkeiten grundsätzlich durch den EU-Haushalt erfolgen soll.

Die Kommission erklärte am 29. März 2021, dass sie durch diesen Beschluss von keiner Verzögerung der geplanten Maßnahmen ausgehe. (AR)