Debatte zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 bleiben weiterhin schwierig. Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschef am
20. Februar 2020 äußerten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenardebatte dazu und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff das Thema in ihrer Rede vor dem EU-Parlament auf.

Dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zufolge soll der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) mindestens 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedstaaten ausmachen. Dies geht allerdings über den Vorschlag der Kommission hinaus, die für 2018 einen Haushaltsentwurf in Höhe von 1,1 Prozent des BNE der Mitgliedstaaten vorgelegt hatte.

Unter den Mitgliedstaaten besteht hingegen nach wie vor große Uneinigkeit. Auf der einen Seite stehen die „sparsamen Fünf“ (Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden und Dänemark), die fordern, dass die Beiträge auf genau 1,0 Prozent des BNE festgelegt werden. Ihnen gegenüber stehen die so genannten „Freunde der Kohäsion“ (Spanien, Portugal, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien), deren Position eher der des Parlaments gleicht.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am 12. Februar 2020 in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament eine rasche Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt an. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein‚ mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen.“ Dazu zählt von der Leyen besonders den Green Deal mit dem vorgesehenen Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa sowie den digitalen Wandel.

Vor dem Plenum des EP in Straßburg forderte von der Leyen vor dem Hintergrund des Green Deal mehr Geld für den Klimaschutz. Sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für dieses Ziel aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen: „Wenn wir uns nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um die Regionen und Arbeitnehmer zu unterstützen, die den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Klimapolitik am stärksten ausgesetzt sind, wird es uns einfach nicht gelingen, Klimaneutralität zu erreichen.“

Die meisten Abgeordneten betonten, dass eine ausreichende Finanzierung der Schlüssel zur Erreichung gemeinsamer Ziele sei, darunter die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende sowie die Bewältigung ihrer sozialen Folgen und die fortgesetzte Unterstützung von Regionen und Städten, Landwirten, jungen Menschen, Forschern oder Unternehmern.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (DE/EVP), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, zeigte sich bereit, eine Einigung mit dem Rat zu erzielen. Sassoli betonte jedoch, dass das Parlament den Finanzrahmen ablehnen werde, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Position des Parlaments zubewegen sollten.

Nach dem EU-Gipfel im Dezember 2019 hatten die Staats- und Regierungschefs Ratspräsident Charles Michel aufgefordert, die Verhandlungen voranzubringen und zu einer endgültigen Einigung zu gelangen. Zuvor lag diese Aufgabe bei der jeweiligen amtierenden Ratspräsidentschaft (aktuell Kroatien). Michel hatte bereits frühzeitig angekündigt, nur dann einen Sondergipfel einberufen zu wollen, wenn dort eine Einigung erreicht werden könne. Allerdings deutet im Vorfeld des Sondergipfels am 20. Februar 2020 bisher wenig darauf hin, dass dann ein Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden kann. (SM/CM/jbs)

https://ec.europa.eu/germany/news/20200212-vor-sondergipfel-zum-eu-haushalt_de

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_20_239

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200206IPR72013/der-langfristige-eu-haushalt-ist-ein-instrument-fur-europas-zukunft