Deutschland reicht Aufbau- und Resilienzplan bei Kommission ein

Deutschland hat am 27. April 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan bei der Kommission eingereicht. Die Schwerpunkte des 28 Mrd. Euro umfassenden Investitionsprogramm, das mithilfe des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU durchgeführt werden soll, liegen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Gemeinsam mit Frankreich will Deutschland auch Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse fördern.

Für den deutschen Aufbau- und Reslienzplan (DARP) hat die Bundesregierung Zuschüsse aus der Aufbau und Resilienzfazilität des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU von rund 25,6 Mrd. Euro netto ohne Mehrwertsteuer vorgesehen. Im DARP werden die im Bundeshaushalt veranschlagten Bruttoausgaben ausgewiesen, insgesamt knapp 28 Mrd. Euro. Auf den Bereich Klimapolitik und Energiewende sollen mit 11,5 Mrd. Euro rund 40 Prozent des finanziellen Gesamtvolumens entfallen. Die Maßnahmen umfassen massive Investitionen in den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft sowie die Förderung von klimafreundlicher Mobilität und energetischer Gebäudesanierung. Insgesamt fördert der DARP Dekarbonisierungsprojekte mit 3,3 Mrd. Euro. Auf den Ausbau der E-Mobilität sollen rund 5,5 Mrd. Euro entfallen, auf energetische Gebäudesanierung 2,5 Mrd Euro.

Über 14 Mrd. Euro sollen für den digitalen Wandel bereitgestellt werden, insgesamt also über 50 Prozent der Ausgaben im DARP, womit die Mindestquote von 20 Prozent übertroffen wird. Konkret sollen unter anderem 1,9 Mrd. Euro in ein Investitionsprogramm Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie fließen.

Neben diesen großen Schwerpunkten nutzt Deutschland die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität bereit gestellten Mittel für eine digitale Bildungsoffensive mit 1,3 Mrd. Euro sowie ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro. Ergänzt werden sollen die Investitionsschwerpunkte durch strukturelle Reformen zum Ausbau öffentlicher Investitionskapazitäten und zur Modernisierung der Verwaltung in Deutschland. Zu den Reformvorhaben zählt ein Onlinezugangsgesetz, für das drei Mrd. Euro eingeplant sind.

Zudem finden sich im DARP zusammen mit Frankreich initiierte Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) Vorgesehen sind 0,75 Mrd. Euro für das IPCEI Cloud und Datenverarbeitung und je 1,5 Mrd. Euro für das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie für das IPCEI Wasserstoff, mit dem Berlin und Paris den Aufbau von Produktions- und Transportkapazitäten für grünen Wasserstoff und die Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette fördern wollen.

Die Kommission wird die Pläne nun in den nächsten beiden Monaten prüfen und einen Beschlussvorschlag für den Rat vorbereiten. Bei der Bewertung geht es insbesondere darum, ob die Pläne dazu beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission wird der Rat in aller Regel vier Wochen Zeit haben, den Kommissionsvorschlag anzunehmen.

Sobald der Rat zustimmt, können 13 Prozent der beantragten Mittel als Vorfinanzierung an die betroffenen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings das Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses, der zunächst von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden muss. (UV)