Einigung der Staats- und Regierungschefs zu EU-Finanzen

Nach zähen Verhandlungen konnte bei der Sondersitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Juli 2020 eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) und die Corona-Hilfen im Rahmen des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU) erzielt werden: Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt insgesamt 1.824,3 Mrd. Euro, wovon 1.074,3 Mrd. Euro für den MFR und 750 Mrd. Euro für NGEU vorgesehen sind. 30 Prozent der Gesamtausgaben sollen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen. Der deutsche Finanzierungsanteil am kommenden EU-Haushalt wird bei voraussichtlich rund 25 Prozent liegen und jährlich wohl ca. 42 Mrd. Euro betragen.

Der Sondergipfel war das erste physischen Treffen seit dem Ausbruch der Pandemie und wurde nötig, nach dem es bei der letzten (virtuellen) Zusammenkunft am 19. Juni 2020 erneut zu keiner Einigung kam. Reibungspunkte waren stets die Verteilungsschlüssel des 750 Mrd. Euro starken Wiederaufbaufonds, das Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen, die Finanzierung und Rückzahlung des Aufbauinstruments, der Zeitplan für den Erhalt der Mittel sowie die Rechtsstaatlichkeit. Meinungsverschiedenheiten gab es insbesondere mit den „Sparsamen Vier“ (Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande), denen sich während den Verhandlungen auch Finnland anschloss, sowie die Regierungschefs aus Polen und Ungarn.

Trotz Sommerpause kam das Europäische Parlament unmittelbar nach dem Gipfel am 23. Juli 2020 in Brüssel zusammen, um über die Einigung des Europäischen Rates zu beraten. Der Gipfelbeschluss, der im Plenum von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt wurde, fand jedoch bei den Parlamentariern keinen großen Zuspruch: Vor allem kritisierten sie die vorgesehenen Kürzungen in wichtigen Zukunftsaufgaben wie z.B. bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen, bei Bildung und Erasmus, digitalem Wandel und Innovation, die Kürzungen in den Bereichen Asyl, Migration und Grenzschutz sowie die Kürzungen bei den Programmen, die für die Umsetzung des Green Deal notwendig sind.

Auch forderten sie vor einer Zustimmung des Haushalts deutliche Nachbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeits-Formulierung und ein Mitspracherecht auch bei der Auszahlung der Corona-Hilfen. (JW)

https://www.consilium.europa.eu/media/45109/210720-euco-final-conclusions-en.pdf