Einigung im Streit um Neuverteilung

Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, im Streit um die Neuverteilung von vorab zu liefernden 10 Mio. Dosen des Impfstoffs von BionNTech/Pfizer eine Einigung zu erzielen. Der Rat hatte den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) damit beauftragt, eine „Lösung im Geiste der Solidarität“ zu finden. Hernach sind 19 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – dazu bereit, besonders Not leidende Staaten – namentlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei – mit insgesamt 2,8 Mio. Dosen zu unterstützen, wie es in einer offiziellen Verlautbarung der Ratspräsidentschaft heißt.

Bulgarien erhält rund 1,2 Mio. Dosen zusätzlich, für Kroatien kommen 680.000 Impfdosen hinzu. Die Slowakei erhält 602.000 weitere Dosen, Lettland 376.000 und Estland immerhin 41.000 mehr als gemäß Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungszahl. Zu den größten Gebern zählen Deutschland mit knapp 560.000 Dosen, Frankreich mit 450.000 und Italien mit 404.000 Impfdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer. Das britisch-schwedische Konsortium AstraZeneca war für die vorgenannten Länder als Hauptlieferant genannt. Zuletzt hatte es wiederholt Probleme bei AstraZeneca gegeben, die zugesagten Lieferungen in die EU auch durchzuführen.

Ausdrücklich nicht Teil des Solidaritätsbündnisses sind Tschechien, Slowenien und Österreich, obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz Solidarität und Fairness zu einem Hauptanliegen der letzten Wochen gemacht hatte. Kurz hat mit dem Festhalten an der pro-rata Verteilung ganze 60.000 Dosen mehr für Österreich herausgehandelt. Bei den übrigen Mitgliedstaaten hat Österreichs Entschluss zu Erstaunen und Unverständnis geführt. Mithin sprechen Diplomaten davon, dass Österreich mit der Aktion nachhaltigen Schaden angerichtet hat.

Doch wer Freunde verliert, ist sich der bewährten Partner umso gewisser: Tschechien verzichtete seinerseits auf 70.000 Dosen, um Österreich beizustehen. Slowenien, der dritte Mitgliedstaat im Bunde der Unwilligen, wird Portugal im Juli 2021 turnusgemäß an den Vorsitz der Ratspräsidentschaft folgen und man könnte sich als Ratspräsidentschaft der Europäischen Union eine bessere Ausgangssituation wünschen als einen evidenten Mangel an Solidarität.

Festzuhalten ist, dass Österreich keine zusätzlichen Dosen erhält, wenngleich der Eindruck entstehen mag. Die übliche Verteilung nach pro-rata aus den 10 Mio. Dosen geht an die Alpenrepublik, jedoch hatte Bundeskanzler Kurz darauf verzichtet, Dosen abzugeben und ließ im Nachgang verkünden, dass man nach Wegen suchen werde, Tschechien bilateral zu unterstützen. (sch)