Ende der ersten Anhörungswoche

Am Tag der Deutschen Einheit ging die erste Anhörungswoche der designierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu Ende.

Paolo Gentiloni (Italien), der wegen der italienischen Regierungskrise reichlich spät nominierte Kandidat für das Amt des Wirtschaftskommissars, präsentierte am Morgen des 3. Oktober 2019 sein Konzept für die kommende Legislaturperiode. Im Anschluss beantwortete er die Fragen der Abgeordneten.

Im Vorhinein existierten durchaus Bedenken, dass ein Italiener das Wirtschaftsressort zugeteilt bekommt, obwohl doch Italien mit einer der höchsten Staatsverschuldungen kämpft. Zumindest versprach Gentiloni in seiner Befragung eine unparteiische Prüfung des italienischen Haushalts. Eine „gewisse Flexibilität“ werde durch den Stabilitätspakt zwar ermöglicht, diese dürfe allerdings nicht „als Zugeständnis an dieses oder jenes Land“ verstanden werden. Er wolle sich einerseits auf die „Reduzierung von Schulden konzentrieren“, andererseits aber auch „fiskalische Spielräume“ nutzen, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken.

So scheint es, dass die Haushaltskonsolidierung nicht Gentilonis oberste Priorität werden wird. Gespannt kann man im Falle seiner Ernennung sein auf die bald anstehende Entscheidung über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen sein Heimatland Italien wegen überhöhter Staatsverschuldung.

Wie auch von der Leyen sprach sich Gentiloni für die Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung in der Euro-Zone aus. Importe aus Drittstaaten möchte er mit einer CO2-Steuer belegen. Um für neue Durchbrüche in der EU-Steuerpolitik zu sorgen, plant Gentiloni die Beschlussfassung zu ändern. Demnach soll die Möglichkeit geprüft werden, von Einstimmigkeitsbeschlüssen zu Beschlüssen mit einfacher Mehrheit zu wechseln.

Auch wenn der Italiener Gentiloni nicht als Experte in Wirtschaftsfragen gehandelt wird, so überzeugte er in seiner Anhörung fachlich durch detaillierte Antworten auf komplexe Fragen, die er in freiem Stil ohne Ablesen vortrug. Er wird auf die Zustimmung des Parlaments bauen dürfen.

Ebenfalls am Vormittag des vierten Anhörungstags wurde Kadri Simson (Estland) als designierte Energiekommissarin befragt. In ihrer Eingangsrede hob sie die Wichtigkeit des Green Deals hervor, an dem sich ihre zukünftige Arbeit ausrichten werde. Konkret werde sie die Umsetzung des in diesem Jahr verabschiedeten Maßnahmenpakets für saubere Energie (Clean Energy Package) vorantreiben und die regionenübergreifende Zusammenarbeit lokaler Energiemärkte stärken. In diesem Zuge würde der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Außerdem gebe es für sie noch einige Arbeit hinsichtlich der Vollendung der Energieunion. Unter anderem müsse Energiearmut bekämpft werden, so die Kandidatin.

Während der Fragen der Parlamentarier gab Simson nicht immer konkrete Antworten, zum einen weil sie in bestimmten relevanten Bereichen keine Befugnisse hat (der Energiewendefonds ETF fällt in den Kompetenzbereich der vorgesehenen Kohäsions- und Reformkommissarin Ferreira; das Thema Energiebesteuerung in den Bereich des designierten Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni) und zum anderen weil sie bemüht war, keine Fehler zu machen. So zum Beispiel beim Thema Flüssigerdgas, dessen Verwendung von den Grünen stark kritisiert wird, jedoch in Teilen der Mitgliedstaaten Polen oder Litauen entscheidend zur Energieversorgung beiträgt. So blieben ihre Antworten oft vage, einigen Parlamentariern fehlte das persönliche Engagement.

Johannes Hahn (Österreich), nominierter Kommissar für Haushalt und Verwaltung der Kommission von der Leyen, stand am Nachmittag, des 3. Oktober dem Europäischen Parlament Rede und Antwort.

In seiner Anhörung erklärte er, das ein kleineres Budget als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen für die EU-Politik „schädlich“ sein würde. Der Vorschlag belief sich auf 1,1 Prozent der Wirtschaftskraft eines Mitgliedlandes. Idealerweise wolle er im Ergebnis irgendwo zwischen diesem und dem Parlamentsvorschlag von 1,3 Prozent liegen. Hahn zeigte auch seine befürwortende Haltung für zukünftige Eigenmittel der EU, welche ihr mehr Eigenständigkeit verschaffen würden. Als konkretes Beispiel nannte Hahn hier die Plastiksteuer sowie die Einnahmen einer Ausweitung des Emissionshandels. Die Haushaltsmittel gedenke er mit einem Mehrwert einsetzen, sagte Hahn. Die Mittel würden auf EU-Ebene eingesetzt, wenn dies effektiver sei als auf nationaler Ebene.

Auf die Frage des Abgeordneten der Grünen, Rasmus Andresen, ob denn mehr als die geplanten 25 Prozent des Mehrjahresbudgets für Klimaschutz ausgegeben werden könnten, reagierte der Österreicher Hahn verhalten und wollte sich nicht festlegen. Schon im Vornherein bekam er für seine Kandidatur über Parteigrenzen hinweg viel Zuspruch. In der Anhörung wirkte Hahn dann selbstsicher, aber nicht zu souverän.

Zukünftig für die Leitung des Ressorts Umwelt und Ozeane vorgesehen ist der
28-jährige Litauer Virginijus Sinkevičius. In seiner Eröffnungsrede sprach er sich für drei Prioritäten in der Umweltpolitik aus: Biodiversität, nachhaltige Bioökonomie und Klimaneutralität. Außerdem wolle er eng mit Phil Hogan zusammenarbeiten, um die Überfischung der Meere zu stoppen. Bei dem Ziel, nachhaltige Fischerei durchzusetzen, versprach er, dass er auch soziale Faktoren im Blick habe.

Von der Zusammenarbeit mit dem designierten exekutiven Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, der Sinkevičius voraussichtlich vorgesetzt sein wird, erhofft er sich unter anderem, dass eine neue Strategie zur Erhaltung der Biodiversität auch in anderen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Energie, Industrie und Transport berücksichtigt wird. Er sprach sich außerdem dafür aus, dass weiterhin der Einsatz von Plastik reduziert werden und Lieferketten von Fisch oder Holzprodukten transparent und nachvollziehbar werden müssten.

Sinkevičius war gut vorbereitet und überzeugte das Parlament von seinem Engagement, insbesondere auch davon, die Mitgliedstaaten zur Implementierung bestehender und zukünftiger Regularien zu bewegen. Im Laufe des Abends sprachen die relevanten Ausschüsse – Umwelt und Fischerei – ihre Zustimmung für Sinkevičius aus.

Als ehemaliger Pressesprecher der Kommission und mit über 30-jähriger EU-Erfahrung bringt Margaritis Schinas(Griechenland) viel Expertise mit. Von der Leyen teilte ihm das Amt als Vizepräsident und Kommissars für das Ressort mit dem umstrittenen Titel „Schützen was Europa ausmacht“ zu. Schon im Vorfeld gab es Vorwürfe, dass sich von der Leyen mit dieser Namensgebung den rechtsgerichteten Parteien annähern wolle und zweifelsohne bietet die Bezeichnung Raum zur Interpretation.

Am Abend des 3. Oktober 2019 konnten die Parlamentarier nun ihre Fragen direkt an den nominierten Kandidaten richten. In der Anhörung verteidigte Schinas den Titel des Ressorts. Demnach habe er niemals die Auffassung geteilt, dass der Titel eine „Wir-gegen-die-Kultur“ hervorrufen könne. Schinas führte an, dass es vieles gebe, was Europa ausmache. Darunter Chancengleichheit, Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme für alle, Weltoffenheit und Sicherheit. Zudem müsse die europäische Lebensart gegen Terroristen verteidigt werden, gegen diejenigen, die Migranten angriffen, und gegen Menschen, die ihre Kinder nicht zur Schule gehen ließen.

Mehrere Fraktionen, darunter die Sozialdemokraten, fordern eine Änderung des Titels, da die Formulierung zu sehr an rechte Rhetorik erinnere. Vor allem, da Schinas‘ Ressort auch den Bereich Migration beinhalten soll.

Die oft beschworene Metapher des „Grillens“ der Nominierten in den Anhörungen war bei dem Griechen Schinas durchaus zutreffend. Er hatte einige kritische Fragen zu beantworten. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP, Esteban Gonzalez Pons, erklärte nach der Anhörung, er sei stolz auf die Leistung des Kandidaten. Mit seiner Arbeit werde er aufzeigen, weshalb die Offenheit für Fremde und die wirtschaftliche Stärke der EU einzigartig in der Welt sind.

Die EU-Parlamentarierin Dubravka Šuica (Kroatien) ist designierte Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie. Außerdem ist sie zuständig für die Konferenz zur Zukunft Europas. Anspielend auf diese Aufgabe betonte Šuica schon in ihrer Anfangsrede, den Menschen Europas mehr Gehör verschaffen und das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherstellen zu wollen. Sie wolle beispielsweise Bürgerdialoge nicht nur, wie bisher stattgefunden, in europäischen Hauptstädten durchführen, sondern auch Menschen aus ländlichen Regionen einbeziehen. Im Bereich Demografie wird sie die aktuellen Dynamiken und deren Auswirkungen auf relevante Gruppen genauestens analysieren, um geeignete Maßnahmen zu treffen. Legale Migration sei auch für den zukünftigen europäischen Arbeitsmarkt wichtig.

Šuicas Auftritt stieß bei einigen Parlamentariern, vor allem des eher linken und liberalen Spektrums, auf Kritik, da sie auf Fragen bezüglich Abtreibung, Migration, LGTB und Frauenrechte nur äußerst vage antwortete und ihre persönliche Meinung vorenthielt. Als erste stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion hat sie jedoch die Zustimmung eines Großteils der Parlamentarier sicher.

In der kommenden Woche werden die Anhörungen der weiteren Vizepräsidenten Věra Jourová, Josep Borrell, Valdis Dombrovskis, Margrethe Vestager und Frans Timmermans stattfinden. (KL/KH)