Enthüllungen über Steuerflucht: Pandora-Papers

Am 3. Oktober 2021 wurde eine internationale Investigativrecherche zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Auf der Grundlage des größten bisher geleakten Datensatzes haben 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern mehr als 29.000 Briefkastenfirmen aufgedeckt, mehr als zwei Drittel davon auf den britischen Jungferninseln. Die Enthüllungen enthalten auch Daten zu 330 Politikerinnen und Politikern sowie Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter auch 35 amtierende oder frühere Staatslenker.

Auch europäische Namen werden genannt. Diese Daten zeigen, wie Vermögende nach wie vor grenzüberschreitende Möglichkeiten zur Steuergestaltung nutzen. Die Behörden müssen nun im Einzelfall die Legalität der Geschäfte prüfen.

Das Europäische Parlament (EP) debattierte in der Sitzung am 6. Oktober 2021 über die Enthüllungen. Auch wenn es in den vergangenen Jahren schon Fortschritt auf diesem Gebiet gegeben habe, müssten Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpft werden. Die Kommission mache weiterhin viel zu wenig, um bekannte Steuerschlupflöcher zu schließen. Insbesondere wurde eine grundsätzliche Überarbeitung der EU-Liste für Steuerzwecke gefordert. In diesem Zusammenhang wurde auf den Interessenskonflikt mancher in den Pandora-Papers genannter EU-Minister hingewiesen. Monika Hohlmeier (DE/EPP) forderte, dass die zuständigen Behörden mit ausreichend Personal und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssten. Manfred Weber (DE/EPP) forderte die Weiterentwicklung von EUROPOL zu einer Steuerbehörde und zu einer Art europäischem FBI.

In der Sitzung des ECOFIN am 5. Oktober 2021 wurden planmäßig drei Drittstaaten von der EU-Liste für Steuerzwecke gestrichen; diese umfasst nun noch neun Staaten. Vor dem Hintergrund der Pandora-Papers wurde kritisiert, dass diese Streichung das falsche Signal sende. Zudem fehlten weiterhin wichtige Steueroasen auf der Liste. Begründet wurde die Streichung unter anderem damit, dass sämtliche gestrichenen Länder nicht in den Pandora-Papers genannt werden. (SF)