EP wählt neue Kommission

Am 27. November 2019 wählte das Europäische Parlament (EP) in Straßburg die neue Europäische Kommission unter Vorsitz von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen mit 461 Ja-Stimmen zu 157 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen. Mit diesem Ergebnis hat die Kommission von der Leyen ein starkes Mandat, um am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufzunehmen. Zum Vergleich: Jean-Claude Juncker erhielt 2014 für seine Kommission 423 Ja-Stimmen und 209 Nein-Stimmen bei 67 Enthaltungen.

In einem der ersten Redebeiträge erklärte die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez (ES), dass sich die Europäische Union auf ihre „soziale Seele“ zurückbesinnen und der „Green Deal“ im Innersten ein „roter“ sein müsse.

Die Fraktion der Grünen/EFA hatte sich geschlossen zur Enthaltung bei der Stimmabgabe entschieden und dies damit begründet, dass es die neue Kommission an konkreten sozialen, umweltpolitischen und visionären Plänen ebenso mangeln lasse wie an der geplanten Umsetzung einer humanitären Flüchtlingspolitik. Die Vorsitzende Ska Keller (DE/Grüne/EFA) kündigte an, dass ihre Fraktion der Kommission zwar die Zustimmung, nicht aber die Zusammenarbeit verweigern werde. Man könne, so Keller, der neuen Kommission unter von der Leyen keinen „Blankoscheck“ ausstellen und werde die Arbeit der Kommission kritisch überwachen. Die Enthaltung der Grünen-Fraktion stieß bei anderen Parlamentariern auf Unverständnis. Stéphane Séjourné (FR/RE) zeigte sich verwundert, dass die „grünste Kommission jemals“ immer noch nicht die Zustimmung der Grünen-Fraktion erhalten werde.

Dass die Kommission von der Leyen mit der Wahl keinen Blankoscheck erhalten habe, wurde von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen wiederholt aufgegriffen. Damit wurde deutlich, dass sich von der Leyen nicht nur den schwierigen Herausforderungen der Zukunft in Europa stellen muss, sondern auch einem in Teilen äußerst kritischen Europäischen Parlament gegenübersteht.

Einzelne Abgeordnete äußerten sich erneut kritisch zur Legitimation von der Leyens selbst als Präsidentin, da sie keine Spitzenkandidatin gewesen sei. Auch die Tatsache, dass – entgegen rechtlicher Bestimmmungen – kein britischer Kommissar benannt wurde, sahen einige Abgeordnete ebenfalls als Beleg für die fehlende Legitimation der neuen Kommission.

Zur Enthaltung entschlossen sich neben den Grünen auch Mitglieder anderer Fraktionen. Die ungarische Abgeordnete Anna Júlia Donáth (RE) erklärte beispielsweise, dass die mangelnde Unabhängigkeit des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi Grund für ihre Enthaltung gewesen sei.

Positive Rückmeldungen erhielt von der Leyen von vielen Abgeordneten hinsichtlich ihrer Bemühungen, die zukünftige Kommission geschlechterparitätisch zu gestalten.

Von der Leyen selbst hatte in ihrer Rede nochmals unterstrichen, dass die neue Kommission unter ihrer Führung auf Multilateralismus und Zusammenarbeit setzen, an der transatlantischen Partnerschaft festhalten und auf eine Öffnung der EU hin zu den Staaten des Westbalkan arbeiten werde. Weitere Schwerpunkte der Kommission lägen auf den Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innovation, offener Handel, Migration und innere Sicherheit.

Parlamentspräsident David Sassoli wird gemeinsam mit von der Leyen die neue Kommission am Samstag, den 30. November 2019 im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel vereidigen.

Sonderposten Großbritannien

Die Regierung Großbritanniens hatte erklärt, vor den britischen Neuwahlen am
12. Dezember 2019 keinen neuen Kommissar benennen zu wollen. Großbritannien hatte sich im Zuge der Fristverlängerung des Austrittsverfahrens zum 31. Januar 2020 bereit erklärt, gemäß EU-Recht einen Kommissar zu nominieren. Als „Hüterin der EU-Verträge“ ist die Europäische Kommission verpflichtet, bei Vertragsbruch eine sogenannte infringement procedure zu starten. So hat sie auch die britische Regierung in einem Schreiben über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens informiert und zu einer Stellungnahme bis Freitag, den 22. November 2019 aufgefordert. Diese Frist hat die britische Regierung ohne Antwort verstreichen lassen.

Die Kommission rechnet aktuell nicht damit, dass zeitnah ein britischer Kommissar nachnominiert wird. Das Vertragsverletzungverfahren ist gleichwohl ein wichtiges Signal, um die Legitimation der neuen Kommission zu unterstreichen, ihren Arbeitswillen zu demonstrieren und ihre Funktion als „Hüterin“ der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU nicht zu unterwandern.

Die Gruppe der britischen Abgeordneten zeigte sich in Straßburg zerstritten und bisweilen feindselig gegenüber von der Leyens neuer Kommission. Zwischen dem schottischen Abgeordneten Alyn Smith (Fraktion der Grünen) und der britischen Abgeordneten Lucy Harris (Brexit) kam es wegen der Verletzung von EU-Recht zu einer kurzen Auseinandersetzung. Dabei wurde die teils erhebliche Verachtung einiger britischer Parlamentarier für die EU deutlich. Andere britische Abgeordnete zeigten sich beschämt über das „infantile“ Verhalten der britischen Regierung und bekundeten gleichzeitig Solidarität mit und Unterstützung für von der Leyens Kommission.

Die neue Kommission und ihre Ressorts

Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen (DE/EVP)

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste weibliche Kommissionspräsidentin der Union. Unter dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“, hat sie eine „geopolitische Kommission“ zusammengestellt, die mit zwölf Kommissarinnen den höchsten bisher dagewesenen Frauenanteil aufweist (wenngleich noch keine Parität erreicht ist). Neben den drei leitenden Vizepräsidenten Timmermanns, Vestager und Dombrovskis hat von der Leyen fünf weitere Vizepräsidenten ernannt. Diese werden gemeinsam mit den 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums je nach Thema zu wechselnden Arbeitsgruppen und Projekten zusammengefasst.

Von den künftigen Kommissarinnen und Kommissaren verfügen 18 über Ministererfahrung, zwei Kommissare waren Premierminister und einer Vizepremier. Mit acht ehemaligen Kommissaren und neun ehemaligen MdEPs ist auch der Anteil europapolitischer Erfahrung relativ hoch.

Vizepräsident Frans Timmermanns (NL/SPE): Ein europäischer Grüner Deal

Timmermanns war bereits in der Juncker-Kommission Erster Vizepräsident. Er war Spitzenkandidat der S&D-Fraktion und kurzzeitig auch als Kommissionspräsident im Gespräch, was letztlich sowohl am Widerstand der EVP-Fraktion als auch am massiven Veto der Viségrad-Staaten scheiterte.

Vizepräsidentin Margrethe Vestager (DK/ALDE): Ein Europa für das digitale Zeitalter

Auch die liberale Dänin war Kandidatin für den Posten der Kommissionspräsidentin. Ihr wurde von der künftigen Präsidentin von der Leyen der Posten als mit Timmermans gleichberechtigter Vizepräsidentin in der neuen Kommission zugesagt. Während Vestagers aktueller Amtszeit als Wettbewerbskommissarin wurde unter anderem die Milliardenstrafe gegen Google verhängt und die Fusion von Alstom-Siemens verhindert.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis (LV/EVP): Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Lettlands ehemaliger Ministerpräsident Valdis Dombrovskis wurde erneut als lettischer Kommissar vorgeschlagen. Der Christdemokrat ist in der aktuellen Kommission Vizepräsident und verantwortlich für die Finanzmarktregulierung und den Euro. Kurzzeitig war er 2014 auch für das Europäische Parlament tätig.

Josep Borell (ES/SPE): Ein stärkeres Europa in der Welt

Der 72-jährige Spanier wurde vom Europäischen Rat als neuer Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. In dieser Funktion soll er vor allem die Verteidigungsunion ausbauen. Seine Ernennung ist jedoch u.a. wegen seines Alters nicht unumstritten. Der gebürtige Katalane entschloss sich 2017, als Unabhängigkeitsgegner in Spanien wieder politisch aktiv zu werden und war bisher Außenminister Spaniens. Von 2004 bis 2007 war Borrell Präsident des Europäischen Parlaments.

Maroš Šefčovič (SK/SPE): MaroInterinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau

Der Slowake ist seit 2009 Mitglied der Europäischen Kommission. In der Jucnker-Kommission war er Vizepräsident und verantwortlich für die Energieunion sowie temporär auch für den digitalen Binnenmarkt. 2019 kandidierte er auch für das Amt des slowakischen Präsidenten, verlor jedoch die Wahl gegen die sozialliberale Zuzana Čaputová.

Věra Jourová (CZ/ALDE): Werte und Transparenz

Von Tschechien wurde Věra Jourová als Kommissarin nominiert. Die 55jährige, die 2019 vom US-Magazin Time zu den 100 einflussreichsten Personen gezählt wird, ist ebenfalls nicht neu in der EU-Politik. Sie ist seit 2014 Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Dubravka Šuica (HR/EVP): Demokratie und Demografie

Für Kroatien sind die Bereiche Wirtschaft, Kohäsion, Erweiterung sowie Landwirtschaft von besonderer Bedeutung. Šuica, ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Dubrovnik, setzte sich im Rennen um den Posten als Kommissarin gegen Finanzminister Marić und Innenminister Božinović durch. Von 2013 bis zum Amtsantritt der Kommission von der Leyen war sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

Margaritis Schinas (GR/EVP): Förderung der europäischen Lebensweise

Als ehemaliger Pressesprecher der Kommission verfügt Schinas über 30 Jahre EU-Erfahrung. Die Umbenennung seines Ressorts von „Schutz der europäischen Lebensweise“ auf „Förderung der europäischen Lebensweise“ ist die Reaktion von der Leyens auf heftige Kritik insbesondere der linksgerichteten Fraktionen im EP. Sie sahen in der ursprünglichen Bezeichnung ein Aufgreifen rechtspopulistischer Rhetorik.

Johannes Hahn (AT/EVP): Haushalt und Verwaltung

Hahn ist bereits seit 2010 Kommissar. Unter Barroso war er für die Regionalpolitik und unter Juncker für das Erweiterungsportfolio zuständig, wobei er in letzterer Funktion insbesondere die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorantrieb.  

Phil Hogan (IE/EVP): Handel

Hogan ist seit 2014 Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und bis vor Kurzem war davon auszugehen, dass er dieses Ressort unter von der Leyen behalten würde. Ende August bot die künftige Präsidentin jedoch Polen dieses Schlüsselressort an (woraufhin der eigentlich vorgesehene polnische Kandidat durch Janusz Wojciechowski ersetzt wurde). Unter Juncker trieb Hogan die Erschließung neuer Märkte im Nicht-EU-Ausland durch bilaterale Abkommen voran (z.B. mit Marokko). Zuletzt stand er im Zusammenhang mit der GAP-Reform und dem Mercosur-Freihandelsabkommen in der Kritik.

Mariya Gabriel (BG/EVP): Forschung, Innovation, Bildung, Kultur und Jugend

Nachdem Gabriel seit 2009 als Abgeordnete im EP tätig war, wurde sie 2017 Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB.

Nicolas Schmit (LU/SPE): Beschäftigung und soziale Rechte

Die Ernennung des ehemaligen Arbeitsministers Schmit geschah mittels Regierungsvertrag nach den luxemburgischen Parlamentswahlen 2018. Schmit war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.

Paolo Gentiloni (IT/SPE): Wirtschaft

Der italienische Sozialdemokrat war in Italien mehrfach Minister und schließlich von 2014 bis 2016 Regierungschef. Nach dem Start der Koalition aus Lega und 5 Stelle in Rom blieb er bis zum erneuten Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD.

Janusz Wojciechowski (PL/EKR): Landwirtschaft

Als von der Leyen Polen das Landwirtschaftsressort anbot, sah sich der ursprünglich vorgesehene polnische Kandidat Krzystof Szczerski (EKR) für diese Aufgabe nicht qualifiziert und zog seine Kandidatur zurück. An seine Stelle tritt Wojciechowski. Er ist Mitglied der nationalkonservativen, gemäßigt EU-skeptischen PiS.

Elisa Ferreira (PT/SPE): Kohäsion und Reformen

Pedro Marques und Elisa Ferreira (beide Politiker der S&D) bewarben sich um den Posten, gemäß von der Leyens Wunsch nach einem weiblichen und einem männlichen Kandidaten. Premierminister Antonio Costa entschied sich für Ferreira. Sie war in ihrer Karriere schon als Portugals Ministerin für Planung sowie als Ministerin für Umwelt tätig.

Olivér Várhelyi (Ungarn/parteilos): Nachbarschaft und Erweiterung

Noch vor der ersten Anhörungsrunde hatte der Rechtsausschuss den ursprünglichen Kandidaten, den ehemaligen Botschafter Trócsányi, wegen eines Interessenkonflikts zurückgewiesen. Zudem war der Rückhalt wegen seiner Nähe zu Orbán gering. Alternativkandidat Várhelyi musste sich einer zweiten Anhörung stellen. Er war seit 2015 ungarischer EU-Botschafter in Brüssel. In dieser Zeit lernten ihn viele Parlamentarier als treuen Verfechter der autoritären Orbán-Regierung kennen.

In seiner neuen Funktion soll Várhelyi den Beitrittsprozess der westlichen Balkanstaaten vorantreiben. Angesichts seiner Nähe zu Orbán und den Rechtsstaatlichkeitsbedenken gegen Ungarn wurden im EP Zweifel laut, ob Várhelyi die europäischen Werte glaubwürdig von den Beitrittskandidaten verlangen könne.

Stella Kyriakides (CY/EVP) Gesundheit

Kyriakides sammelte schon Erfahrung als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Bislang war sie Abgeordnete im zypriotischen Parlament. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos Anastasiades, der ihr den Vorzug vor dem bisherigen zyprischen EU-Kommissar Christos Stylianides gab.

Didier Reynders (BE/ALDE): Justiz

Die Nominierung des liberalen Didier Reynders stieß in Belgien auf Kritik, da Reynders von seinem Parteifreund, dem zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Regierungschef Charles Michel; ernannt wurde. Charles Michel selbst wird am 1. Dezember 2019 das Amt des EU-Ratschefs übernehmen, sodass dann zwei Mitglieder der Partei Mouvement Réformateur in wichtigen EU-Positionen aktiv sind. 2014 war Reynders‘ Kandidatur für den Kommissar Belgiens nicht erfolgreich.

Adina Vălean (RO/EVP): Verkehr

Ursprünglich schlug Rumänien gemäß dem Wunsch von der Leyens einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten vor, Dan Nica sowie Rovana Plumb (jeweils SPE). Beide waren allerdings umstritten, da die rumänische Antikorruptionsbehörde ihnen Amtsmissbrauch vorwarf. Entsprechend hat der Rechtsausschuss Plumb nicht zur Anhörung zugelassen.

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung wurde letztlich Adina Vălean als Alternativkandidatin benannt. Die bisherige Vorsitzende des Industrie-Ausschusses ist seit 2007 EU-Abgeordnete und Mitglied der nationalliberalen PNL-Partei.

Helena Dalli (MT/SPE): Chancengleichheit

Sie ist langjährige Abgeordnete im Parlament des Inselstaats. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

Die bisherige Europa- und Gleichberechtigungsministerin galt bisher – nicht zuletzt angesichts von der Leyens Versprechens einer paritätischen Besetzung der Kommission mit Männern und Frauen – als sichere Nachfolgerin ihres Landsmanns Karmenu Vella als Kommissarin für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei.

Thierry Breton (FR/EVP): Binnenmarkt

Ursprünglich im Gespräch waren der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Pascal Canfin, der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, sowie die ehemalige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard. Letztere wurde zwar als Kandidatin nominiert, fiel vor dem EP in zwei Anhörungen durch.

Alternativkandidat Thierry Breton war in seiner Vergangenheit französischer Finanzminister und Vorstandsmitglied diverser IT-Konzerne - zuletzt von Atos. Um Vorbehalte wegen eines möglichen Interessenkonflikts auszuräumen, verkaufte Breton seine Geschäftsanteile und gab seine Funktionen im Unternehmen auf. Zudem stimmte er dem Vorschlag zu, dass jedes Treffen mit einem Vertreter seines ehemaligen Unternehmens unter Anwesenheit eines Beobachters stattfinden soll. Dennoch kritisierten u.a. die Grünen, dass sein Portfolio nicht verkleinert wurde.

Breton legte in seiner Rede einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Technologie und Digitalisierung. Die Themen Raumfahrt und Verteidigung diskutierte er weniger intensiv. Erwähnenswert ist jedoch, dass er zuvor ein Weißbuch über die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds verfasste.

Ylva Johansson (SE/SPE): Inneres

Johansson gilt als eher linke Sozialdemokratin und hatte seit 1994 verschiedene Ministerposten inne; zuletzt war sie Arbeitsministerin unter Löfven, hatte vorher aber auch schon andere Ministerämter. Nach ihrem Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie früher als Mathe-, Physik- und Chemielehrerin.

Janez Lenarčič (SI/parteilos): Krisenmanagement

Der Karrierediplomat und bisherige Botschafter Sloweniens bei der EU war in seiner früheren Laufbahn auch Vertreter bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.

Jutta Urpilainen (FI/SPE): Internationale Partnerschaften

Urpilainen war die erste Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratischen Partei. Mit ihr schlug Finnland nun erstmals eine Frau als Kommissionsmitglied vor. In ihrem Amt als Finanzministerin (2011-2014) äußerte sie sich kritisch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und setzte eine Absicherung des finnischen Beitrags zu den Griechenland-Krediten durch (so genannter „Finnen-Pfand“). In Zukunft soll Urpilainen die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten (auch mit Hinblick auf eine Abschwächung der Migration) stärken.

Kadri Simson (EE/ALDE): Energie

Simson war bis April 2019 estnische Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur, daher ist die Portfoliobesetzung durchaus naheliegend. In der Juncker-Kommission ersetzte sie für eine Übergangszeit als estnische Kommissarin seit Juli 2019 Andrus Ansip, der aufgrund seiner Wahl ins Europäische Parlament seinen Posten als Kommissar aufgab. Allerdings verwaltete sie aufgrund des kurzen verbleibenden Mandats kein eigenes Portfolio.

Virginijus Sinkevičius (LT/Grüne): Umwelt, Meere und Fischerei

Der mit 28 Jahren jüngste Minister in der Geschichte Litauens geht auch als jüngster EU-Kommissar in die Geschichte ein. Sinkevicius kommt vom litauischen Bund der Bauern und Grünen. Der studierte Ökonom und Jurist war in seiner Heimat für Wirtschaft und Innovation zuständig. Seine Partei steht den europäischen Grünen nahe, ist jedoch eher in der politischen Mitte angesiedelt und nicht Teil der Grünen/EFA-Fraktion. (Sch/JBl/jbs)

Die Dokumentation zu den Hearings sowie die Analyse der Ressorts der künftigen Kommission finden Sie hier.