Erste Sitzung des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats

Die Vertreter der EU und der USA haben bei der ersten Sitzung den neuen gemeinsamen Handels- und Technologierats am 29. September 2021 eine engere Zusammenarbeit bei einer Reihe wirtschaftlicher Themen vereinbart.

Bei dem Treffen in Pittsburgh haben beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung zugesagt, sich bei Handels-, Technologie- und Wirtschaftsfragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Insbesondere werden die Halbleiterproduktion, die Kontrolle von Auslandsinvestitionen und Exporten, technologische Standards, der Umgang mit künstlicher Intelligenz und die Frage von Handelsbarrieren genannt.

Ziel der Kooperation ist laut Vereinbarung, Unternehmen, Kunden und Arbeiter weiterhin vor „unfairen Handelspraktiken zu schützen, insbesondere jene von nicht-marktwirtschaftlichen Volkswirtschaften, die das Welthandelssystem untergraben“. Beide Seiten wollen auch gegen handelsverzerrende Praktiken vorgehen, wie sie der Westen China häufig vorwirft.

Auf der ersten Sitzung wurden auch klare Arbeitsprogramme für die neu geschaffenen zehn Arbeitsgruppen des Handels- und Technologierates festgelegt. Künftige Sitzungen werden sich auf die Festlegung von Zielen in Bereichen wie Zusammenarbeit bei technologischen Standards, Lieferketten, Datenverwaltung und Technologieplattformen, saubere Technologie, Zugang von KMU zur digitalen Welt, IKT-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, Exportkontrollen, Investitionen, Herausforderungen im globalen Handel sowie Bekämpfung des Missbrauchs von Technologie konzentrieren.

Nach den Amtsjahren von Präsident Joe Bidens Vorgänger Donald Trump soll durch das neu geschaffene Instrument des Handels- und Technologierates die europäische und US-amerikanische Zusammenarbeit verbessert werden. Das Verhältnis zwischen der EU und den USA hat sich seit Bidens Amtsantritt im Januar dieses Jahres zwar spürbar verbessert. Verstimmungen gibt es aber auch unter dem neuen US-Präsidenten. Das Treffen in Pittsburgh sollte jetzt auch dazu dienen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. (UV)