EU-Corona-Wiederaufbauplan: Befragung durch EP-Ausschüsse

Am 1. September 2021 haben der Haushaltausschuss und der Finanzausschuss im Europäischen Parlament (EP) Handelskommissar Vladis Dombrovskis und Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni zu den aktuellen Ereignissen rund um die Aufbau- und Resilienzfazilität befragt.

Einerseits haben die Niederlande und Bulgarien ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne noch nicht eingereicht. Andererseits wurde die Genehmigung des polnischen und des ungarischen Plans bislang verschoben. Die Kommissare äußerten, dass die Einreichung der fehlenden Pläne bald erfolgen könnte und derzeit politische Gründe die Einreichung verschieben würden. Bei der Situation in Polen und Ungarn stünden Fragen der Rechtsstaatlichkeit und somit auch eine wirksame Kontrolle der zu erzielenden Maßnahmen im Rahmen des NextGenerationEU-Programms im Raum.

Die Pressemitteilung finden Sie hier. (AR)