EU-Klimapaket vorgestellt

Die EU-Kommission will mit ihrem umfangreichen Legislativ-Paket „Fit for 55“ in eine klimafreundlichere Zukunft starten. Ein wichtiger Teil der Klimastrategie ist dabei der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.

Die Kommission plant mit „Fit for 55“ eine Klimawende. So soll beispielsweise ab dem Jahr 2035 kein Neuwagen mehr Emissionen ausstoßen. Damit stehen Benziner- und Dieselfahrzeuge derzeit vor dem Aus. Auch sind Überarbeitungen des Emissionshandelssystems sowie die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismusses geplant. Dieser soll ein abwandern CO2-intensiver Industrie in Drittstaaten verhindern und für in der EU produzierte und in die EU importierte Güter gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Um die weitreichenden Veränderungen sozial abzufedern soll ein Sozialfonds eingerichtet werden, der einen Ausgleich schafft.

Bei der Energieeffizienz-Richtlinie soll eine verbindliche Erhöhung auf 36 Prozent bis 2030 erfolgen; jährlich sollen 3 Prozent der öffentlichen Gebäude renoviert werden. Der Anteil Erneuerbarer Energien bei Gebäuden von derzeit 32 Prozent soll bis 2030 auf 40 Prozent erhöht werden.

Darüber hinaus enthält das Paket "Fit for 55" vier Vorschläge, um die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu reduzieren und sauberere Fahrzeuge und Kraftstoffe auf technologieneutrale Weise zu fördern. Die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und kleine Nutzfahrzeuge zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen dieser Fahrzeuge weiter zu senken und den Weg zu einer emissionsfreien Mobilität zu ebnen. Konkret schlägt die Kommission vor, dass die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 für Pkw 55 Prozent und für kleine Nutzfahrzeuge 50 Prozent niedriger sein müssen als 2021. Ab 2035 sollen beide Fahrzeugklassen klimaneutral (minus 100 Prozent) sein.

Eine neue Verordnung zur Schaffung von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe soll den notwendigen Aufbau interoperabler und benutzerfreundlicher Infrastrukturen für das Aufladen und Betanken sauberer Fahrzeuge in der gesamten EU sicherstellen und dabei gewährleisten, dass auch ländliche und abgelegene Gebiete abgedeckt werden. Hier werden verbindliche Ziele vorgeschlagen, entlang der großen Verkehrsstraßen sollen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installiert werden: alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff.

Ergänzt wird das Paket durch die gleichzeitig vorgelegte EU-Forststrategie, die den Plan zur Pflanzung von drei Milliarden Bäumen in ganz Europa bis 2030 beinhaltet.

Die Initiative FuelEU Maritime zur Förderung nachhaltiger Schiffskraftstoffe wird neue Anforderungen für alle Schiffe schaffen, die in EU-Häfen ankommen oder aus diesen auslaufen, unabhängig von ihrer Flagge. Es wird ein Höchstgehalt für den Treibhausgasgehalt der verbrauchten Energie festgelegt. (UV, AR, MF)

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