EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen

Die Kommission hat am 23. Juli 2020 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen gestartet. Bis 30. September 2020 können Interessierte ihre Stellungnahmen zum Entwurf auf der Plattform der Kommission übermitteln.

Grundsätzlich sollen die Leitlinien für Regionalbeihilfen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Sie stellen damit ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung dar.

Die Überarbeitung der geltenden Regionalbeihilfeleitlinien erfolgt im Rahmen einer „Eignungsprüfung“(Fitness Check). Hierbei soll festgestellt werden, ob die 2012 angenommen Rechtsvorschriften noch zweckmäßig und zielführend sind. Im Entwurf schlägt die Kommission Anpassungen vor, um Vereinfachungen zu erzielen und die Erkenntnisse aus der Anwendung der geltenden Leitlinien zu nutzen. Ferner sollen die neuen Prioritäten aus dem Green Deal und der Industrie- und Digitalstrategie implementiert werden.

Die geltenden Leitlinien, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollten, wurden bis Ende 2021 verlängert. Die Annahme der neuen Leitlinien ist für Anfang 2021 vorgesehen. (CM)

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1385

https://ec.europa.eu/competition/consultations/2020_rag/index_en.html

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12526-Regional-State-aid-rules