Europäisches Parlament spricht sich für Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu Kroatien aus

Am 10. November 2022 hat sich das Europäische Parlament (EP) mit 534 Ja-Stimmen zu 53 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen für die vollständige Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum ausgesprochen. Die Parlamentarier sprechen sich damit für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen aus, mahnen aber gleichzeitig an, dass die EU-Grundrechte an den Außengrenzen gewährleistet und dies auch im Schengen-Bewertungsprogramm kontrolliert werden müsse.

Das EP stimmte damit für die Stellungnahme des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vom 25. Oktober 2022, der bereits eine positives Votum zu dieser Frage abgab. Vorausgegangen war der Stellungnahme des EP ein Beschlussentwurf des Rats der EU vom 9. Dezember 2021, welcher betätigte, dass Kroatien alle Kriterien zur Anwendung des Schengen-Besitzstandes erfüllt. Das EP wurde daraufhin im Juni 2022 aufgefordert, eine Stellungnahme zur möglichen Beseitigung der Grenzkontrollen zu Kroatien abzugeben.

Im Rat der EU muss nun Einstimmigkeit zwischen den Schengen-Staaten und Kroatien über die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen hergestellt werden.

Die Pressemitteilung des Parlaments finden Sie hier. (HK)