Exportmechanismen

Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge der Kommission für „sichere und dauerhafte Öffnungen“ ging Kommissionspräsidentin von der Leyen auch auf das Thema Impfstoffexporte ein. Sie forderte mehr Fairness von anderen Impfstoff-produzierenden Ländern und stellte die Ankündigung möglicher weiterer Exportbeschränkungen in den Raum. Europa versuche alles, die internationale Zusammenarbeit „ans Laufen zu bringen“. Fairness allerdings, so die Präsidentin weiter, sei keine Einbahnstraße. Beim Export müssten daher Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden: „Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind“, so von der Leyen bei der Pressekonferenz am 17. März 2021.

Bereits derzeit ist ein Mechanismus in Kraft, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, Exporte von Covid-19-Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu untersagen. Im Februar hatte Italien als bisher einziges Land von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und im Rahmen des sogenannten „Transparenz- und Genehmigungsmechanismus“ den Export einer Impfstofflieferung des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca nach Australien untersagt. Der Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19 Impfstoffen wurde vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit AstraZeneca Ende Januar 2021 eingeführt und am 11. März 2021 bis Ende Juni 2021 verlängert. Er gilt nur für Exporte von Unternehmen, mit denen die EU Abnahmegarantien vereinbart hat.

Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Öffnungsvorschläge ging von der Leyen zudem auf die aktuelle Situation der Impfstofflieferungen ein und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Situation im zweiten Quartal deutlich beschleunigen werde. Das Ziel, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft zu haben, werde erreicht. Die Kommissionspräsidentin sparte allerdings auch nicht mit Schelte in Richtung AstraZeneca: „Wir wissen auch, dass wir uns auf BioNTech/Pfizer verlassen können, die 200 Millionen Dosen liefern und Moderna weitere 35 Millionen. Und was AstraZeneca betrifft: Die Firma wird nach ihren derzeitigen Prognosen nur etwa 70 Millionen Dosen liefern. Das ist erheblich weniger als die 180 Millionen, die vertraglich zugesagt waren. Das ist nicht akzeptabel.“ (MK)

https://ec.europa.eu/germany/news/20210317-exporte-impfstoff_de