Gemeinsame Anstrengungen müssen verstärkt werden

Am 29. Oktober 2020 haben sich die EU-Regierungsspitzen per Videokonferenz über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie abgestimmt. Überschattet war das Treffen von den Terroranschlägen in Frankreich: In einer gemeinsamen Erklärung zu Beginn der Sitzung verurteilten die Staats- und Regierungschefs die Anschläge scharf und brachten ihre Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, auf Dialog und Verständigung zwischen den Gemeinschaften und Religionen statt auf Spaltung hinzuarbeiten. Weiteres Thema waren die Beziehungen zur Türkei.

Bezüglich des weiteren Vorgehens bei der Bekämpfung der Pandemie bestand Einigkeit darüber, dass Tests und Rückverfolgung die primäre Strategie zur Eindämmung der Pandemie sind. Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich diesbezüglich über einen gemeinsamen Ansatz für den Einsatz und die Verwendung von Schnelltests aus; hier sollen die Empfehlungen der Kommission über COVID-19-Teststrategien die Grundlage für das weitere Vorgehen darstellen. Die Regierungsspitzen berieten auch über weitere Vorschläge der Kommission wie die Initiative zur Interoperabilität von Tracing Apps, das gemeinsame Formular zur Nachverfolgung von Passagieren oder eine Harmonierung der Regelungen zur Quarantäne in den Mitgliedstaaten. Diese hatte am Vortag der Sitzung, 28. Oktober 2020, ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ein koordiniertes Vorgehen gegen Covid-19 vorgelegt.

Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit bei der Impfstoffentwicklung legten die Staats- und Regierungschefs laut Mitteilung des Rates vier Schwerpunkte fest: Die gerechte Verteilung der Impfstoffe an die Mitgliedstaaten, die Festlegung von Kriterien zur Bestimmung von Prioritätsgruppen, der Umgang mit logistischen Herausforderungen und Engpässen und die Kommunikation über Impfstoffe. Darüber hinaus betonten sie, dass es für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung sei, dass das im Juli beschlossene Konjunkturpaket jetzt unverzüglich umgesetzt werde.

Zum Thema Türkei äußerte Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Videokonferenz, man habe der Türkei einen klaren Weg hin zu einer positiven Agenda angeboten. Die Türkei habe diesen Weg bislang nicht gewählt. „Wir verurteilen das jüngste einseitige Vorgehen im östlichen Mittelmeerraum, Provokationen und Rhetorik, die völlig inakzeptabel sind,“ so Michel. Er kündigte an, dass der Rat im Dezember auf dieses Thema zurückzukomme. (MK)

https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/10/29/

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/10/29/joint-statement-by-the-members-of-european-council/

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