Grenzkontrollen: Kommission drängt auf koordiniertes Vorgehen

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Februar 2021 erneut Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind die gemeinsamen Grenzen mit Tirol und der Tschechischen Republik, die beide als Virusvarianten-Gebiete eingestuft wurden. Grundsätzlich gelten seit dem 30. Januar 2021 weitreichende Einreise- und Beförderungsbeschränkungen aus Gebieten mit neuen Virusvarianten nach Deutschland. Die Einreise aus Tirol und Tschechien ist möglich, sofern Mitglieder einer Kernfamilie zusammengeführt werden oder die reisenden Personen einen Wohnsitz in Deutschland haben sowie für den Gütertransport und für Gesundheitspersonal. Ab dem 17. Februar 2021 sollen die zuständigen Bundesländer Sachsen und Bayern festlegen, welche Betriebe innerhalb der systemrelevanten Berufsbranchen unter ergänzende Ausnahmeregelungen fallen können.

Die Kommission reagierte am 15. Februar 2021 in einer Pressemeldung mit Kritik auf den Alleingang und mahnte die Bundesregierung an, diese Grenzkontrollen unbedingt in Übereinstimmung mit den erst kürzlich aktualisierten Ratsempfehlungen durchzuführen. Der Rat hatte am 1. Februar 2021 die Ratsempfehlung aufgrund der rasanten Verbreitung neuerer und deutlich ansteckenderer Varianten des Virus aktualisiert. Sie sieht beispielsweise vor, dass Mitgliedstaaten für Einreisende aus einem dunkelroten Gebiet den Test vor der Einreise und eine Quarantäne bzw. Selbstisolation nach der Einreise verpflichtend machen. Weiterhin solle darauf geachtet werden, dass die Versorgungsketten nicht unterbrochen werden, das „Green Lanes“-System weiterhin funktioniere und die Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern und Selbstständigen nicht unnötig eingeschränkt werde.

EU-Justizkommissar Didier Reynders äußerte sich besorgt ob der jüngsten Entwicklungen zu Grenzkontrollen und erklärte, er werde die Situation „in Kürze mit Briefen nachfassen.“ Auch im Rahmen der für den 23. Februar 2021 terminierten EU-Europaministerkonferenz werde er dieses Vorgehen thematisieren. Unterdessen kritisierten auch die Nachbarn Österreich und Frankreich das Vorgehen Deutschlands. Der Sprecher der Bundesregierung verteidigte die Grenzkontrollen als „ultima ratio“. Die Grenzen würden zudem nur zeitweilig stärker überwacht.

Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind vermehrt Virusvarianten nachgewiesen worden. Frankreich befürchtet aufgrund der Entwicklung im Département Moselle auch für die deutsch-französische Grenze erneute Kontrollen. Man befindet sich bereits im Gespräch mit den zuständigen Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, um „böse Überraschungen“ zu vermeiden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ inzwischen verlauten, dass er von der Kommission Unterstützung erwarte, anstatt mit Ratschlägen die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu erschweren.

Ein Kommissionsprecher bekräftigte seine Erwartung, dass alle Beschränkungen und Maßnahmen auf der Basis der gemeinsamen Farbcodes getroffen würden. Die Kommission empfehle zudem, dass die Mitgliedstaaten von nicht unbedingt notwendigen Reisen in und aus dunkelroten Gebieten abraten sollen. Auf pauschale Reiseverbote und Grenzschließungen solle jedoch verzichtet werden. Dies werde man als Europäische Kommission „laufend und genau“ überprüfen. (sch)