Kein Durchbruch im Haushaltsstreit beim EU-Gipfel

Auch beim digitalen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 19. November 2020 setzten Ungarn und Polen bei den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) weiter auf Blockade. Knackpunkt der Verhandlungen ist der Konditionalitäts-Mechanismus, der es der EU ermöglichen soll, bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip EU-Mittel zu kürzen. Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Funktion als aktuelle Ratsvorsitzende sagte in der anschließenden Pressekonferenz, es handele sich um ein „sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben. Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten.“ Wenn bis Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, kann der EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027, der ein Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro hat, nicht in Kraft treten. Insbesondere Staaten, die schwer von der Corona-Pandemie getroffen worden sind, brauchen dringend Mittel aus dem Wiederaufbaufonds. 

Neben dem Thema Finanzen ging es beim Europäischen Rat auch um die Corona-Pandemie. Die Staats- und Regierungschefs sind optimistisch, dass die Zulassung eines Impfstoffs noch in diesem Jahr oder spätestens im Januar 2021 erfolgen wird. In vielen Mitgliedstaaten werden bereits jetzt Impfzentren errichtet, sodass schnellstmöglich Impfungen durchgeführt werden können. Auch die nationalen Impfstrategien sind weitestgehend kohärent. Sie sehen vor, dass zuerst medizinisches Personal und Risikogruppen geimpft werden. Beim Thema Corona-Warn-App sollen die nationalen Apps soweit harmonisiert werden, dass ein Austausch der Daten länderübergreifend möglich ist. (ChS)

https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/merkel-corona-mfr-viko/2418742