Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen wegen Justizreform

Im Streit um die Justizreform in Polen sind finanzielle Sanktionen der EU gegen den Mitgliedstaat näher gerückt. Die Kommission hat am 7. September 2021 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Bußgeld gegen Polen beantragt, weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.

Die Kommission streitet seit Jahren mit Polen über seine Justizreform. Stein des Anstoßes ist in diesem Fall eine 2018 geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes. Die Kommission sieht darin ein Mittel zur Einflussnahme der polnischen Regierung auf die Justiz. Das umstrittene Gremium ist für Disziplinarverfahren gegen polnische Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die Regierung argumentiert, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten vorzugehen zu wollen.

Der EuGH hatte Mitte Juli 2021 geurteilt, die Disziplinarkammer müsse ihre Arbeit einstellen. Dem hat die polnische Regierung bisher nicht Folge geleistet. Die Regierung lässt vom nationalen Verfassungsgericht sogar prüfen, ob EU-Recht überhaupt Vorrang vor nationalem Recht hat, womit Polen letztendlich ein Grundprinzip der Europäischen Union in Frage stellt. Die Richter in Luxemburg könnten tägliche Geldstrafen gegen Polen verhängen, die so lange fällig werden, bis Warschau sich dem ergangenen Urteil des EuGH beugt. Über die fälligen Summen entscheidet das Gericht. (UV)