Kommission fordert Ende der „Netto-Zahler“-Orientierung

Mit Blick auf die anvisierte Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt wirbt die Kommission für ihren ursprünglichen Vorschlag von Mai 2018. Staaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden verweisen im Zuge der Verhandlungen auf ihre Eigenschaft als sogenannte „Netto-Beitragszahler“, um ihre Bedenken gegenüber erhöhten Zahlungen zu begründen.

Aus Sicht des Generaldirektors für Haushalt und Personal, Gert Jan Koopman, sind diese Nettosalden „kein Maßstab mehr für eine faire Verteilung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt“. Die Vorteile der europäischen Projekte bemäßen sich nicht allein an den ausgezahlten Fördergeldern, sondern insbesondere am Mehrwert des Binnenmarkts. Zudem profitierten etwa deutsche Unternehmen umgekehrt von Aufträgen in anderen Mitgliedstaaten, die sich durch EU-Beihilfen mitfinanzierten. Beispielsweise fällt der geschätzte Gewinn Deutschlands durch seine Teilnahme am Binnenmarkt laut Kommission um ein Sechsfaches höher aus als der für den Zeitraum 2021-2027 angedachte durchschnittliche deutsche Bruttobeitrag in Höhe von rund 33 Mrd. Euro.

Vor allem aber bilde der Mehrjährige europäische Finanzplan die Grundlage für ein starkes gemeinsames Handeln angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Migrationsbewegungen oder der internationalen Terrorismusbekämpfung.  

Der vorgeschlagene nationale Beitragssatz für den EU-Haushalt 2021-2027 von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) würde zurzeit nur einen Bruchteil der deutschen Regierungsausgaben ausmachen (43,2 Prozent des BNE). Rechnet man Großbritannien aus den bisherigen EU-Ausgaben 2014-2020 heraus, so sieht der Entwurf zudem ein vergleichsweise geringeres Niveau vor (sogar unter Einschluss des Europäischen Entwicklungsfonds). Kürzungen sind insbesondere bei der gemeinsamen Agrar- und Kohäsionspolitik vorgesehen, während mehr Mittel u.a. für Forschung, Migrationsmanagement, Sicherheit und Digitales bereitgestellt werden sollen. Neben leicht erhöhten Beiträgen der Mitgliedstaaten soll sich der EU-Haushalt künftig u.a. auch über weitere Eigenmittel für die EU finanzieren. (JBl)

Weitere Hintergrundinformationen und graphische Darstellungen finden Sie unter:

Der Haushaltsentwurf im Vergleich - Zahlen und Fakten: https://ec.europa.eu/info/publications/technical-briefing_en

Datengrundlage: https://ec.europa.eu/info/publications/underlying-data-available-download_en