Kommission gegen Frankreich und IFP Energies nouvelles

Am 19. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Gericht der Europäischen Union die Rechtssache Kommission gegen Frankreich und IFP Energies nouvelles (ehemals Institut Français du Pétrole) erneut überprüfen muss. Der Ursprung der Debatte beruht in der Umwandlung des IFP von einem Unternehmen des Privatrechts zu einem öffentlichen Wirtschaftsbetrieb (sog. EPIC) im Jahr 2006.Da das IFP auch Leistungen erbringt, die als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Beihilfebegriffs einzustufen sind, befand die Kommission im Jahr 2011, dass mit dem neuen Status des Unternehmens auch eine unbeschränkte staatliche Bürgschaft für sämtliche Tätigkeiten einhergehe. Dies entspreche einer staatlichen Beihilfe und führe zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen privaten Unternehmen, die ihrerseits dem Insolvenzrecht unterliegen. Dieser Vorteil entsteht laut der Argumentation der Kommission dadurch, dass ein EPIC allein aufgrund seines Status und der damit verbundenen Garantie günstigere finanzielle Konditionen erlangen kann oder könnte. Aus Sicht der Gläubiger entfällt bei solchen Unternehmen das Risiko, mit ihrer Forderung auszufallen, da das Unternehmen nicht den allgemeinen Vorschriften des Insolvenzverfahrens unterliegt.

Frankreich und IFP Energies nouvelles klagten noch im selben Jahr vor dem Europäischen Gericht auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, vor allem bezüglich des Aspekts des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils. 2016 verkündete das Gericht, dass die Kommission in diesem Fall nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen habe dass dem IFP durch diese Bürgschaft ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil entstehe. Dieses Urteil wurde von der Kommission in dem aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten und letztendlich aufgehoben.

Anders als zuvor angenommen muss die Kommission nach Auffassung des EuGH nicht die tatsächlichen Auswirkungen der genannten Garantie nachweisen. Des Weiteren reicht es von Seiten des EPIC nicht aus, die Vorteilsvermutung durch das Argument zu widerlegen, dass das betroffene Unternehmen in der Vergangenheit keinen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil aus seinem Status bezogen hat. Auch in Bezug darauf, dass die Vorteilsvermutung nur für die Beziehungen eines EPIC zu Kredit- und Finanzinstituten gelte, wurde fehlerhaft entschieden. Aufgrund dieser Aspekte muss die Sachlage nun erneut von dem Europäischen Gericht geprüft werden. (KA)

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1316015/de/

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_210147/de/