Kommission genehmigt 88 Mio. Euro-Beihilfe für DB Cargo

Die Deutsche Bahn kann für Einbußen, die ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind, im Umfang von 88 Mio. Euro entschädigt werden. Die Kommission hat am 22. Dezember 2021 bekanntgegeben, dass die von deutschen Bundesregierung geplante Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Deutschland hatte gegenüber der Kommission argumentiert, dass DB Cargo aufgrund der Beschränkungen, die Deutschland für die Zeit von Mitte März bis Mitte Mai 2020 zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen hatte, einen starken Umsatzeinbruch erlitten hatte. Konkret führten verschiedene Elemente wie etwa Produktionsrückgänge, die vorübergehende Einstellung von Einzelhandelstätigkeiten und Reisebeschränkungen dazu, dass die wichtigsten Kunden an der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten gehindert wurden. Angesichts seiner starken Abhängigkeit von diesen Kunden verzeichnete DB Cargo Rückgänge bei Geschäft und Einnahmen.

Die Corona-Pandemie stellt nach Auffassung der Kommission ein außergewöhnliches Ereignis dar, da sie nicht vorhersehbar war und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von infolge der Pandemie entstandenen Schäden gerechtfertigt. Die deutsche Beihilfe für DB CARGO ist somit vertragskonform.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister unter der Nummer SA.63847 zugänglich gemacht. (UV)