Kommission genehmigt deutsche Gebietskulisse für Regionalbeihilfen

Die Kommission hat am 15. Dezember 2021 die deutsche Fördergebietskarte für die Gewährung von Regionalbeihilfen für den Zeitraum von Anfang 2022 bis Ende 2027 genehmigt. In Rheinland-Pfalz sind demnach die Landkreise Birkenfeld und Südwestpfalz sowie die beiden kreisfreien Städte Primasens und Zweibrücken als C-Fördergebiet ausgewiesen.

Im Vorfeld des Inkrafttretens der neuen Regionalbeihilfeleitlinien, die die Kommission im April 2021 veröffentlicht hatte und die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind, hatte Deutschland seine Fördergebietskarte, d.h. die Gebiete, die für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen und die Beihilfehöchstintensitäten in den jeweiligen Fördergebieten, der Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Dabei hat Deutschland Gebiete aus 14 Bundesländern, darunter auch Gebiete in Rheinland-Pfalz, als sogenannte nicht prädefinierte C-Fördergebiete ausgewiesen.

Die Regionalbeihilfeleitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, den Aufholprozess der am stärksten benachteiligten Gebiete Europas zu unterstützen und die Ungleichheiten in Bezug auf wirtschaftliches Wohlergehen, Einkommen und Arbeitslosigkeit zu verringern. In der Fördergebietskarte Deutschlands sind die deutschen Gebiete aufgeführt, die für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen. Auch die Beihilfehöchstintensitäten in den jeweiligen Fördergebieten sind in der Karte festgelegt. Die Beihilfeintensität ist der Höchstbetrag, der pro Empfänger als staatliche Beihilfe gewährt werden kann, ausgedrückt als Prozentsatz der beihilfefähigen Investitionskosten. Für die beiden Landkreise Birkenfeld und Südwestpfalz liegt die Beihilfeintensität bei 10 Prozent, bei den beiden Städten Primasens und Zweibrücken bei 15 Prozent.

Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird über das Beihilfenregister der Kommission unter der Nummer SA.64020 zugänglich gemacht. (UV)