Kommission schlägt EU-Haushalt für 2021 vor

Die Kommission hat am 24. Juni 2020 den EU-Haushalt für das Jahr 2021 in Höhe von 166,7 Mrd. Euro vorgeschlagen. Dieses Volumen soll, genau wie die 211 Mrd. Euro Finanzhilfen und 133 Mrd. Euro Darlehen im Rahmen von „NextGenerationEU“, zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Europa beitragen. Laut dem zuständigen Kommissar Hahn werden die Investitionen Hunderttausenden von Menschen, Unternehmen und Regionen helfen, die Krise zu überstehen und daraus gestärkt hervorzugehen. Durch die Investitionen möchte man zudem den umweltfreundlichen und digitalen Wandel einleiten und zukünftig widerstandsfähiger auftreten.

Der Jahreshaushalt 2021 wird der erste der neuen Kommission von der Leyens und auch der erste nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU sein.

Schwerpunkte der Mittelzuweisung liegen für Rheinland-Pfalz in folgenden Bereichen:

  • 55,2 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Landwirtschaft
  • 3 Mrd. Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit besseren grenzüberschreitenden Verbindungen („Connecting Europe“)
  • 2,89 Mrd. für das Erasmus+-Programm („Kreatives Europa“)

Mittel im Rahmen von „NextGenerationEU“ zum Wiederaufbau Europas sind u.a.:

  • 47,15 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik
  • 9,47 Mrd. Euro für den Fonds zum gerechten Übergang zur Klimaneutralität  
  • 619 Mio. Euro für den EU-Katastrophenschutzmechanismus „rescEU“
  • 1,19 Mrd. Euro für das neue Gesundheitsprogramm „EU4Health“

Der Entwurf beruht auf dem Vorschlag, den die Kommission am 27. Mai 2020 für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 vorgelegt hatte. Sobald eine Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat erfolgt ist, wird der Haushaltsvorschlag für 2021 dementsprechend angepasst. Die Erzielung einer zeitnahen Einigung sei auch wichtig, um ein Signal des europaweiten Vertrauens auszusenden, so Kommissar Hahn. (JW)

https://ec.europa.eu/germany/news/20200624-haushalt-2021_de

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_1185