Kommission schlägt neue Regelungen für Eigenmittel vor

Am 22. Dezember 2021 hat die Kommission neue Vorschläge für EU-Eigenmittel vorgelegt und somit neue Finanzierungsquellen für das NextGenerationEU-Programm sowie den EU-Klimasozialfonds vorgestellt. Die Eigenmittel geben der EU die Möglichkeit, ungeachtet der mitgliedstaatlichen Beiträge aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen eigene Finanzierungsquellen zu erschließen und einen dauerhaften Mittelfluss aus diesen Einnahmenmöglichkeiten sicherzustellen. Die wichtigsten Einnahmequellen des EU-Haushalts 2021-2027 sind Zölle, Beiträge auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und direkte Beiträge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bruttonationaleinkommens.

 

Zur Einführung eines neuen Eigenmittelsystems schlägt die EU drei Einnahmequellen vor:

  • Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS)
  • einen CO2-Grenzsausgleichsmechanismus sowie
  • einen EU-Anteil aus der globalen Mindestbesteuerung

Die Kommission geht davon aus, dass diese Einnahmequellen in den Jahren 2026-2030 durchschnittlich 17 Mrd. EUR jährlich generieren werden.

Bereits seit dem 1. Januar 2021 existiert als neue Eigenmittelquelle ein EU-Verpackungsbeitrag in Form eines nationalen Beitrags auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff. Einerseits gibt dieser Beitrag den Mitgliedstaaten Anreize ihre Verpackungsabfälle zu reduzieren. Andererseits können die Mitgliedstaaten auf dem Wege des Subsidiaritätsprinzips eigenständig Instrumente und Maßnahmen zur Verringerung entwickeln.

Die Pressemitteilung finden Sie hier. (AR)