Kommission will Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten verbessern

Die Kommission hat am 16. September 2021 konkrete an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Erreicht werden soll das etwa durch die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste wie Notrufstellen, Rechtsberatung oder psychologische Betreuung, einen besseren Schutz bei Demonstrationen sowie erhöhte Sicherheit im Internet.

Allgemein empfiehlt die Kommission, alle Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten entschlossen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Als mögliche Maßnahmen werden die Einbeziehung von europäischen Behörden wie Eurojust und Europol genannt. Weil sich fast jeder dritte strafrechtlich relevante Vorfall gegen Medienschaffende bei der Berichterstattung über Demonstrationen ereignet, schlägt die Kommission spezielle Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden vor: die Schulung von Vollzugspersonal, die Benennung von speziellem Verbindungspersonal in den Behörden und Absprachen zwischen Polizei und Medienvertretern in Bezug auf geeignete Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus sehen die Empfehlungen für eine bessere digitale Sicherheit von Journalisten vor, die Kooperation von Cybersicherheitseinrichtungen und Berufsstand zu verbessern. Der Gefahr im Netz sind besonders Journalisten ausgesetzt, die Minderheiten angehören oder über Gleichstellung berichten. Deshalb wird angeregt, hier spezielle Konzepte zu entwickeln.

Im nächsten Schritt will die Kommission ihre Vorschläge in Fachforen, mit den Mitgliedstaaten und Interessensvertretern diskutieren. Ferner wird sie die Fortschritte evaluieren und im jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit darstellen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der Kommission nach 18 Monaten über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. (UV)