Konsultationen zur Agrar- und Forstbeihilfen

Die Kommission überarbeitet derzeit die Beihilferegeln für den Agrar- und Forstsektor sowie den Fischereisektor und hat dazu am 11. Januar 2021 zwei Konsultationen gestartet. Mit der Überarbeitung sollen die Vorschriften für staatliche Beihilfen an die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die neue Gemeinsame Fischereipolitik und den Green Deal angepasst werden. Interessierte können bis zum 13. März 2022 ihre Stellungnahme einreichen.

Die Konsultationen decken die Überarbeitung aller Vorschriften des Beihilferechts ab, die im Agrar-, Forst- und Fischereisektor gelten. Darunter sind die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten von 2014, die Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft, die Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, die Gruppenfreistellungsverordnung für die Fischerei und die Verordnung über De-minimis-Beihilfen für die Fischerei.

Im Rahmen der Reform der Vorschriften schlägt die Kommission eine Reihe von Änderungen an den geltenden Beihilferegeln für die drei Bereiche vor. So sollten grundsätzlich alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der reformierten GAP als mit den EU-Beihilferegeln vereinbar eingestuft werden. Zudem werden neue Kategorien eingeführt, wie etwa Beihilfen zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung des Befalls durch invasive gebietsfremde Arten und neu auftretende Krankheiten. Auch die Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft soll an die GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten angepasst werden. Diese Änderungen sollen auch in der Fischerei eingeführt werden.

Die Entwürfe der überarbeiteten Vorschriften sollen auf gemeinsamen Sitzungen von Kommission und Mitgliedstaaten erörtert und Ende 2022 von der Kommission angenommen werden. (UV)