Lokal-Barometer der EU warnt: 180 Milliarden Euro COVID-Lücke für Kommunen

Das veröffentlichte Regional- und Lokalbarometer – das vom Europäischen Ausschuss der Regionen erstellt wurde – warnt davor, dass die Erholung der EU dadurch untergraben wird, dass die nationalen Hauptstädte es versäumen, Städte und Regionen zu EU-finanzierten Notfall-Wiederherstellungsplänen zu konsultieren. Die Aussicht, dass EU-Mittel nicht dorthin geleitet werden, wo Städte und Regionen der Meinung sind, dass sie am dringendsten benötigt werden, birgt die Gefahr, dass die Probleme durch eine Finanzierungslücke von 180 Milliarden Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie verschärft werden.

Der zweite Jahresbericht, der eine der größten jemals durchgeführten EU-weiten Meinungsumfragen unter lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfasst, hebt die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Regionen innerhalb eines Landes und der gesamten EU hervor. Dies beinhaltet ebenso eine digitale Land-Stadt-Kluft, die die Ambitionen der EU für einen grünen und digitalen wirtschaftlichen Übergang untergräbt.

Nachfolgend einige der wichtigsten Ergebnisse des lokalen und regionalen Barometers:

• Regionale und lokale Gebietskörperschaften tragen die Last der Bereitstellung hochwertiger öffentlicher und gesundheitlicher Dienste für ihre Bevölkerung in einer Zeit, in der die lokalen Finanzen am Tiefpunkt sind. Der Anstieg der Kosten und der Rückgang der Einnahmen haben 2020 eine Lücke von rund 180 Mrd. EUR hinterlassen, wobei 130 Mrd. EUR auf regionaler und mittlerer Ebene und 50 Mrd. EUR auf kommunaler Ebene verloren gingen. Die EU und die Mitgliedsstaaten fordern dringende Hilfen für die Kommunen, auch über nationale Konjunkturprogramme.

• Das Ignorieren der territorialen Dimension der Gesundheitskrise gefährdet Menschenleben. Um die Erholung zu beschleunigen, muss sichergestellt werden, dass die regionalen und lokalen Besonderheiten vollständig berücksichtigt werden: Um besser geschützt zu sein, müssen die Gesundheitskompetenzen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen neu bewertet werden. Die EU sollte mehr in den Aufbau der Widerstandsfähigkeit regionaler Systeme investieren und „Kapazitätsstresstests“ koordinieren, um ihre Krisenvorsorge zu bewerten.

• Die Unterstützung des „digitalen Zusammenhalts“ ist dringend erforderlich. Die Gesamtabdeckung der EU-Haushalte mit Netzen mit sehr hoher Kapazität beträgt
44 Prozent in städtischen Gebieten, verglichen mit 20 Prozent in ländlichen Gebieten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten dringend investieren: Der digitale Zusammenhalt ist entscheidend für einen soliden und integrativen Aufschwung. (CD)

https://cor.europa.eu/en/our-work/Pages/EURegionalBarometer-2021.aspx?_cldee=Y29ybmVsaWEuZG9lbWVyQHN0ay5ybHAuZGU%3d&recipientid=contact-7157a312aa4fe8118113005056a043ea-582fe8a0144e4ac986e18fe1cc2d608e&esid=373f17b1-622b-ec11-8118-005056a043ea#local%20perspective