Mercosur-Abkommen wegen Waldbränden in Brasilien auf der Kippe

Wegen der großflächigen Waldbrände, die derzeit in Brasilien lodern, rückt auf europäischer Ebene das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Brasilien und weiteren Staaten Lateinamerikas zunehmend in den Blickpunkt. Denn der teils zögerliche, teils widerwillige Umgang der brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro ließ zuletzt nicht nur an dessen Willen zum Umwelt- und Klimaschutz, sondern sogar an der Bereitschaft zur guten Zusammenarbeit mit der EU insgesamt zweifeln.

Der Paukenschlag in Sachen Mercosur erfolgte kurz vor dem G7-Gipfel in Biarritz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am 23. August 2019 angekündigt, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Raum aktuell blockieren zu wollen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten "belogen" habe, erklärte der Elysée-Palast. "Unter diesen Umständen lehnt Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab", hieß es. Zuvor hatte bereits Irland angekündigt, das Abkommen abzulehnen, falls Brasilien "seine ökologischen Versprechen" nicht einhalte. Auch Luxemburgs Außenminister Asselborn brachte die Kritik seiner Regierung im Zusammenhang mit dem Abkommen vor.

Bereits vor dem Aufbrechen des Konflikts zwischen französischer und brasilianischer Regierung zum Umgang mit den Waldbränden hatte Frankreich im EU-Ministerrat seine Unterstützung für das Abkommen an die Einhaltung von Umweltstandards und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geknüpft.

Angesichts des mangelnden Kooperationswillens von Präsident Bolsonaro wurden zuletzt auch in der Bundesregierung die kritischen Stimmen mit Blick auf die Verabschiedung des Abkommens laut, insbesondere von Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner. Ursprünglich befürwortete die Bundesregierung das Abkommen zwischen der EU und Mercosur mit Nachdruck. Neben den beiden großen Flächenstaaten Brasilien und Argentinien gehören auch Paraguay und Uruguay zu Mercosur - die für den eigenwilligen Umgang Bolsonaros zwar nicht verantwortlich sind, de facto aber das Nachsehen haben werden, denn das Abkommen wurde für alle Staaten gemeinsam ausgehandelt und soll folglich nur in Gänze in Kraft treten. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hingegen ist ähnlich wie die spanische Regierung gegen ein Veto zum Handelsabkommen der EU mit Brasilien und den weiteren Mercosur-Staaten wegen der Waldbrände im Amazonasgebiet.

Der Streit um die Waldbrände kommt für die EU-Kommission zur Unzeit, denn der Umsetzungsprozess für das Abkommen hat noch gar nicht begonnen. Eine Ratifizierung des Abkommens ist auch noch nicht eingeleitet worden. Dass die Gruppe der kritischen und klar positionierten Mitgliedstaaten rund um Frankreichs Präsident Macron gewachsen ist, und dies noch vor Mandatsantritt der neuen Kommission, dürfte ein schweres Erbe für die neue Handelskommissarin oder neuen Handelskommissar bedeuten. Der Mercosur-Deal wurde noch unter der bisherigen Kommissarin Cecilia Malmström verkündet, die von der schwedischen Regierung nicht nochmals für einen Posten im Kollegium nominiert wurde.

Erschwert wird die Situation auch dadurch, dass die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen noch gar nicht vollständig abgeschlossen sind. Im Juli 2019 hatte die Kommission erklärt, dass der Mercosur-Block und die EU nun „technische Details“ verhandeln wollten und eine rechtliche Überarbeitung des vereinbarten Textes vornehmen müssen, um die finale Fassung des Assoziierungsabkommens und seiner handelsbezogenen Aspekte vorlegen zu können. Ein Abschluss dieser Gespräche ist im Lichte des aktuellen Streits alles andere als in trockenen Tüchern.

In Brüssel mehrten sich zuletzt die warnenden Stimmen, das Handelsabkommen nicht voreilig zum völligen Fall zu bringen. Ratspräsident Donald Tusk hatte den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig gemacht. Generaldirektorin Sabine Weyand, zuständig in der Kommission für die Handelsdirektion (DG Trade), unterstützte sogleich die Mahnung Tusks. Weyand ließ allerdings Optimismus erkennen und verwies darauf, dass es in Brasilien auch Druck aus Wirtschaft und Politik auf Präsident Bolsonaro gebe, seine harte Position zu ändern.

Zu erwarten ist, dass bei den parlamentarischen Anhörungen der Anwärterinnen und Anwärter auf die Kommissarsposten in den nächsten Wochen der Umgang mit dem Abkommen eine wichtige Rolle spielen wird - vor allem für den künftigen Agrar- und Handelskommissar. Das Parlament wird vermutlich auf seine Kompetenzen verweisen: Ohne grünes Licht aus dem EP per Plenarvotum kann der Deal nicht in Kraft treten. (JB)