NECP-Auswertung der Kommission

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 ihre Bewertung zu den nationalen Klima- und Energieplänen (NECPs) der 27 Mitgliedstaaten (COM(2020) 950) veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt und Forschung. Erstmals untersucht die Kommission in der Auswertung die Energiesubventionen und bemängelt sowohl eine unzureichende Datengrundlage als auch, dass weiterhin die Erzeugung und der Verbrauch fossiler Brennstoffe gefördert werden.

Die Kommission stellt fest, dass die Energiepreise in der EU weitgehend nicht durch den Wettbewerb, sondern durch Regulierung (Netzentgelte, Steuern und Abgaben) festgesetzt werden und sich dadurch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ergeben.

Deutschland empfiehlt die Kommission in ihrer Auswertung Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, grüne Energieinfrastruktur, eine Reform der Energiebesteuerung (Auslaufen der Subventionen für fossile Kraftstoffe) und eine Verbesserung der Investitionsanreize sowie die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für eine Kopplung von offshore-Wind, Stromnetzwerken und nachhaltigem Verkehr. (TS)

https://ec.europa.eu/germany/news/20201014-nationale-energie-und-klimaplaene_de