Neue Kommission: Schützen, was Europa ausmacht?

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt in Brüssel seit Mitte September erstmals richtig Gegenwind zu spüren. Nachdem der bisherigen deutschen Verteidigungsministerin mit der relativ konfliktfreien und der ihren Wünschen entsprechenden paritätischen Besetzung des Kommissionskabinetts zunächst viel Anerkennung zuteil wurde, steht sie nun wegen der Neubezeichnung eines Ressorts in der Kritik.

Namentlich geht es um das Kommissariat für Inneres, das bisher schlicht und wertungsneutral als das Ressort für „Migration, Inneres und Bürgerschaft“ bezeichnet und von dem Griechen Dimitris Avramopoulos geleitet wurde. Von der Leyen überschrieb diesen Verantwortungsbereich nunmehr mit der Handlungsbeschreibung „Schützen, was Europa ausmacht“.

Aber was – meint von der Leyen – macht Europa aus? Weshalb und inwiefern will sie es von ihrem zuständigen Kommissar, Avramopoulos Landsmann Margaritis Schinas, geschützt wissen? Mit der Interpretationsoffenheit ihrer Ressortbezeichnung stiftete von der Leyen in weiten Kreisen Verwirrung, bei nicht wenigen bis hin zu Befürchtungen vor einem radikalen Anti-Migrationskurs der designierten Kommissionspräsidentin.

Insbesondere aus dem eher linken Spektrum des Europäischen Parlaments hagelte es scharfe Kritik. Mit der Subsumtion der Migrationspolitik unter ein Ressort des Schutzes impliziere von der Leyen, dass es sich bei Zuwanderung um eine Gefahr handele, womit sie – in den Worten des Vorsitzenden der Grünenfraktion im EP, Philippe Lamberts – „nach der Pfeife der Rechtsextremen tanze“.

Im verstärktem Maße betont die englische Bezeichnung des Ressorts („Protecting our European Way of Life“) ein Wir-Gefühl der Europäer. Einerseits ist ein gewisser europäischer Patriotismus grundsätzlich nicht zu beanstanden, wirkt er doch identitätsstiftend für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Andererseits ist zu erkennen, dass die Konzentration auf einen Dualismus von „Wir“ und „die Anderen“ letztere potenziell ab- und ausgrenzt. Selbst von der Leyens Vorgänger, Jean-Claude Juncker, sieht sich ob dieser Ambivalenz zu einer Klarstellung gezwungen: "Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils."

Angesichts dieser Missverständlichkeit von „Schützen, was Europa ausmacht“ fordern neben Lamberts im EP mittlerweile auch die Fraktionschefs von Sozialdemokraten, Linken und der liberalen Renew Europe-Gruppe eine Umbenennung des Kommissariats; insbesondere auch, weil von der Leyens Aufgabenbeschreibung für Schinas keine Klarheit schaffe und somit Befürchtungen vor einem radikalen Anti-Migrationskurs nicht zerstreuen könne.

Bisher waren aus der Kommission keinerlei Anstalten einer Umbenennung erkennbar. Von der Leyen wird sich jedoch – insbesondere da ihre Kommission nächsten Monat vor Amtsantritt noch eine Abstimmung im EP überstehen muss – sicherlich überlegen müssen, ob sie die Kritik berücksichtigen und auf die Forderungen der Fraktionschefs eingehen will. (FP)