Neue rechte Parteienallianz formiert sich im Europäischen Parlament

Der Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orban und andere rechte Parteien haben eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament (EP) veröffentlicht. Es handele sich um den ersten Stein für den Aufbau einer Allianz mit dem Ziel, Europa zu reformieren, betonten die 16 beteiligten Parteien in der Erklärung, die am 2. Juli 2021 von Le Pens Partei veröffentlicht wurde.

Die gemeinsame Erklärung soll als erste Grundlage einer gemeinsamen kulturellen und politischen Arbeit verstanden werden. In der Erklärung verlangen die rechten Parteien unter anderem, dass Europa die Freiheit der Nationen respektieren müsse. Sie werfen der Kommission vor, den Mitgliedstaaten Regeln aufzuzwingen. Die Vorhaben der Kommission bedürfen allerdings immer der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten.

Zu den Unterzeichnern zählen Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei, der Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, und Santiago Abascal von Spaniens rechtsextremer Vox-Partei. Auch der belgische Vlaams Belang und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sind beteiligt. Die AfD hat sich nicht angeschlossen. Derzeit gehören die beteiligten Parteien verschiedenen Fraktionen im Europaparlament an. Orbans Fidesz-Partei war im März 2021 aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden und sucht nach neuen Partnern. (UV)