Neuer KMU-Fonds zum Schutz besseren geistigen Eigentums

Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll der Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum erleichtert werden. Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben dazu einen 47. Mio. Euro umfassenden neuen KMU-Fonds eingerichtet und am 11. Januar 2022 zu einer ersten Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.

Über den neuen Fonds mit dem Namen „Ideas Powered for Business SME Fund“ werden die Unternehmen insbesondere bei den für die Registrierung von Erfindungen und Patenten entstehenden Gebühren auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unterstützt. So werden 90 Prozent der für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums erhobenen Gebühren erstattet, die eine umfassende Bewertung des Bedarfs an geistigem Eigentum des antragstellenden KMU ermöglichen. Außerdem können 75 Prozent der von Ämtern für geistiges Eigentum (nationaler Ämter, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und des Benelux-Amts für geistiges Eigentum) für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren übernommen werden. Für die Registrierung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum werden 50 Prozent der Gebühren erstattet, ebenso für Gebühren, die für die Eintragung von Patenten bei den nationalen Patentämtern anfallen.

Finanzhilfen können während des Zeitraums 2022-2024 beantragt werden. Für den 11. Februar 2022 ist eine Sondertagung zu dem Fonds im Rahmen der Europäischen Industrietage geplant, an der interessierte KMU auch online teilnehmen können. (UV)