„Over and Out“ vom Ex-Kommissionschef

Am 29. November 2019 – also zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission – blickt Jean-Claude Junker im morgendlichen Newsletter des Politikjournals „Politico" in einem Autorenbeitrag humoristisch auf die Höhen und Tiefen seiner Amtszeit zurück. Zwar hätten sich nicht alle seiner zehn Prioritäten erfüllen lassen (darunter eine solidarischere Migrationspolitik), jedoch habe die EU in den vergangenen fünf Jahren auch wichtige Fortschritte erzielt.

Erfolg in Zahlen

Neben 14 Mio. neuer Arbeitsplätze, kontinuierlichem Wirtschaftswachstum und einer Investition von rund 4,5 Mrd. Euro in eine gleichrangige Partnerschaft mit Afrika habe der so genannte Juncker-Plan durch öffentliche Mittel und regulatorische Erleichterungen über 450 Mrd. Euro an Investitionen in europäische Unternehmensprojekte nach sich gezogen. Zugleich habe man die EU-Gesetzgebung um 83 Prozent reduziert und so ein starkes Zeichen gegen die vermeintliche Regulierungswut der Union gesetzt. Auch den Vorwurf der Nabelschau und Distanziertheit der EU kontert Juncker mit Verweis auf die rund 1.800 Bürger-Diskussionen an 640 Orten in ganz Europa.

Krisen und verpasste Chancen

In seinem Beitrag bedauert Juncker das Ausbleiben einer Wiedervereinigung Zyperns und des Zukunftsabkommens mit der Schweiz ebenso wie das gebrochene Versprechen gegenüber Nordmazedonien und Albanien, Beitrittsgespräche aufzunehmen. Zu den größten Herausforderungen seiner Amtszeit zählt Juncker neben der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie den Absagen der Niederländer, Dänen und Schweizer an wichtige EU-Vorhaben vor allem den Brexit. Wenngleich es ihm das Herz breche, eines der Unionsmitglieder gehen zu sehen, so habe die Debatte auch die Vorteile der Gemeinschaft herausgestellt und die allgemeine Befürwortung der EU laut Eurobarometer auf ein Rekordhoch steigen lassen.

Die europäische Besinnung

Drei Viertel der Bürger seien zudem aktuell der Meinung, dass der Euro gut für die Eurozone sei und rund 70 Prozent sprächen sich für eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Ein stärkerer gesellschaftlicher Austausch sei schon jetzt über die Ausweitung des Erasmus-Programms und die 2017 erfolgte Abschaffung der Roaming-Gebühren erfolgt.

Der Krise der Mitgliedstaaten 2016 haben die Erneuerung des europäischen Versprechens mit dem Jubiläum der Römischen Verträge und der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens - „des ambitioniertesten rechtsverbindlichen Klimaabkommens, das die Welt je gesehen hat“ - aus Junckers Sicht vorerst ein Ende bereitet. Der hier bekundete Zusammenhalt der EU-Länder müsse sich auch künftig in stärkerer „Weltpolitikfähigkeit“ niederschlagen.

Ein Schwank aus dem politischen Leben

Nebenbei plaudert der Luxemburger auch aus dem Nähkästchen, erzählt von der Abhörung seines „treuen Nokias“ durch den französischen Geheimdienst, was zu einer prompten Reaktion von Jacques Chirac auf ein Telefonat von Juncker mit Bill Clinton führte („Nicht nur die USA hören in unsere Telefonate rein.“), und von der Kunstfertigkeit des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov, der ihm mit einer raffinierten Zeichnung die Notwendigkeit des South-Stream-Projekts für die südosteuropäische Energieversorgung zu erklären versuchte. Diese Zeichnung wurde anschließend von der bulgarischen Presse geleakt, was zweifellos dazu führe, dass künftige Zeichnungen von „Boyko bald eine Kunstgalerie in Sofia schmücken“.

Auch mit Blick auf Betitelungen wie „Tough Cookie“ und eine funktionelle Verwechslung mit dem EU-Ratspräsidenten Tusk durch US-Präsident Trump kann sich Juncker ein paar schmunzelnde Bemerkungen nicht verkneifen. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass er an der transatlantischen Partnerschaft und der NATO-Allianz im Sinne vergangener Erfahrungen festhält: „Lieber Donald, lass uns unserer gemeinsamen Geschichte gedenken.“

Zur Zukunft Europas

Angesichts des in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden demographischen und wirtschaftlichen Aufschwungs anderer Regionen müssen die Länder Europas zusammenstehen und sich ihrer gemeinsamen Werte ebenso wie ihrer individuellen Besonderheiten besinnen, so Juncker. Insgesamt bleibe er ein großer Freund Europas, „der großen Liebe seines Lebens“. Und so kündigt er an, auch in Zukunft öffentlich für Europa einzustehen.

Er beschließt den Artikel mit der für ihn typischen Emotionalität, aber auch augenzwinkernd zweisprachig: „Not Goodbye, but au revoir: I am not one for farewells, so I regret to inform you that this will not be the last time you here from me. Even as I withdraw from active politics, I well never cease to lend my voice and my heart to Europe. Prenez-en soin pour moi.“ [Nicht Lebewohl, sondern auf Wiedersehen: Ich bin keiner für Abschiede, daher muss ich Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass das nicht das letzte Mal war, dass Sie von mir hören. Auch wenn ich mich von der aktiven Politik zurückziehe, werde ich doch niemals aufhören, Europa meine Stimme und mein Herz zu leihen. Schützen sie es für mich.] (JBl/jbs)

Den gesamten Autorenbeitrag von Jean-Claude Juncker finden Sie hier: https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/special-playbook-edition-by-jean-claude-juncker/