Parlaments-Entschließung über eine Europäische Gesundheitsunion

Das Europäische Parlament (EP) hat mehrheitlich am 10. Juli 2020 eine Resolution über die Grundsätze einer künftigen EU-Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschlossen. Kern der Strategie soll sein, die richtigen Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen und künftig im Bereich der Gesundheit auf EU-Ebene stärker zusammenzuarbeiten. Das EP schlägt vor, dass die Konferenz zur Zukunft Europas sich mit den Lehren aus der Gesundheitskrise befassen soll und Vorschläge zur Förderung der Gesundheitspolitik der EU unterbreitet.

Zur Strategie sollen gemeinsame Mindeststandards für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auf Stresstests der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten beruhen, gehören. Darüber hinaus sieht die Resolution die Schaffung eines europäischen Gesundheitsreaktionsmechanismus vor. Er soll der besseren operativen Koordinierung strategischer Reserven für Arzneimittel und medizinischer Ausrüstung dienen, um auf alle Arten von Gesundheitskrisen rasch reagieren zu können. Zudem soll die EU die Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich verstärkt unterstützen und koordinieren.

Die noch für dieses Jahr von der Kommission angekündigte Arzneimittelstrategie wird in der Resolution begrüßt. Das EP macht darauf aufmerksam, dass die Arzneimittelstrategie auch Maßnahmen enthalten muss, die sich mit den Problemen bei Arzneimittellieferketten befassen. Es sollten legislative und politische Maßnahmen sowie Anreize in der Arzneimittelstrategie enthalten sein, um die Produktion in Europa zu steigern und die Lieferketten zu diversifizieren. Ein gleichberechtigter und erschwinglicher Zugang zu wichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten müsse sichergestellt werden.

Weiterhin fordert das EP in seiner Resolution die Einrichtung eines speziellen Fonds zur Stärkung der Krankenhausinfrastruktur und der Gesundheitsdienste. Auch sei die finanzielle Stärkung der EU-Gesundheitsagenturen notwendig. Schließlich begrüßt das EP die Zusage der Kommission, einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung vorzulegen, fordert dabei aber zusätzliche Aktionspläne zur psychischen Gesundheit, für gesundes Altern, seltene Krankheiten sowie einen neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. (JW/JC)

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0205_DE.html

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200710IPR83101/parlament-will-eine-europaische-gesundheitsunion

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200706IPR82715/eu-soll-starkere-rolle-bei-der-verbesserung-der-offentlichen-gesundheit-spielen