Personalvorschläge der Mitgliedstaaten

Bei der Aufstellung der künftigen Europäischen Kommission ist ein erster Zwischenschritt erreicht. Bis zum 26. August 2019 sollten die Mitgliedstaaten ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Frankreich hatte wegen der Ausrichtung des G7-Gipfels vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz um Fristverlängerung gebeten und seinen Vorschlag am 28. August 2019 nachgereicht. Aufgrund der Regierungskrise steht ein italienischer Vorschlag nach wie vor aus. Das Vereinigte Königreich verzichtet angesichts des Brexit auf eine Nominierung. Rumänien hat noch keine offizielle Nominierung abgegeben.

 

Frans Timmermans (NL/SPE)

Timmermans ist bereits in der noch amtierenden Kommission Erster Vizepräsident. Er war Spitzenkandidat der S&D-Fraktion und kurzzeitig auch als Kommissionspräsident im Gespräch, was letztlich sowohl am Widerstand der EVP-Fraktion als auch am massiven Veto der Visegrad-Staaten scheiterte.

 

Margrethe Vestager (DK/RE)

Auch die liberale Dänin war Kandidatin für den Posten der Kommissionspräsidentin. Ihr wurde von der künftigen Präsidentin von der Leyen der Posten als mit Timmermans gleichberechtigter Vizepräsidentin in der neuen Kommission zugesagt. Während Vestagers aktueller Amtszeit als Wettbewerbskommissarin wurde unter anderem die Milliardenstrafe gegen Google verhängt und die Fusion von Alstom-Siemens verhindert.

 

Josep Borrell (ES/SPE)

Der 72-jährige Spanier wurde vom Europäischen Rat als neuer Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Seine Rolle als geeigneter Kandidat ist jedoch u.a. durch sein hohes Alter nicht unumstritten. Der gebürtige Katalane entschloss sich 2017, als Unabhängigkeitsgegner in Spanien wieder politisch aktiv zu werden und ist derzeit Außenminister Spaniens. Von 2004 bis 2007 war Borrell Präsident des Europäischen Parlaments.

 

Kadri Simson (EE/RE)

Simson war bis April 2019 estnische Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur, daher ist naheliegend, dass sie auch als Kommissarin in einem wirtschaftlichen Bereich aktiv sein wird. In der jetzigen Kommission ersetzt sie als estnische Kommissarin seit Juli 2019 Andrus Ansip, der aufgrund seiner Wahl ins Europäische Parlament seinen Posten als Kommissar aufgab. Allerdings verwaltet sie aufgrund des kurzen verbleibenden Mandats kein eigenes Portfolio.

 

Maroš Šefčovič (SK/SPE)

Der Slowake ist seit 2009 Mitglied der Europäischen Kommission. Aktuell ist er Vizepräsident und verantwortlich für die Energieunion sowie temporär auch für den digitalen Binnenmarkt. 2019 kandidierte er auch für das Amt des slowakischen Präsidenten, verlor jedoch die Wahl gegen die sozialliberale Zuzana Čaputová.

 

Věra Jourová (CZ/RE)

Von Tschechien wurde Věra Jourová als Kommissarin nominiert. Die 55-Jährige, die 2019 vom US-Magazin Time zu den 100 einflussreichsten Personen gezählt wird, ist ebenfalls nicht neu in der EU-Politik. Sie ist seit 2014 Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

 

Valdis Dombrovskis (LV/EVP)

Lettlands ehemaliger Ministerpräsident Valdis Dombrovskis wurde erneut als lettischer Kommissar vorgeschlagen. Der Christdemokrat ist in der aktuellen Kommission Vizepräsident und verantwortlich für die Finanzmarktregulierung und den Euro. Kurzzeitig war er 2014 auch für das Europäische Parlament tätig.

 

Stella Kyriakides (CY/EVP)

Kyriakides sammelte schon Erfahrung als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Aktuell ist sie Abgeordnete im zypriotischen Parlament.

 

Didier Reynders (BE/RE)

Die Nominierung des liberalen Didier Reynders stieß in Belgien auf Kritik, da Reynders von seinem als Regierungschef amtierenden Parteifreund Charles Michel ernannt wurde. Charles Michel selbst wird am 1. Dezember 2019 das Amt des EU-Ratschefs übernehmen, sodass dann zwei Mitglieder der Partei Mouvement Réformateur in wichtigen EU-Positionen aktiv sind. 2014 war Reynders Kandidatur für den Kommissar Belgiens nicht erfolgreich.

 

Janusz Wojciechowski (PL/EKR)

Die designierte Kommissionschefin von der Leyen bot Polen das Landwirtschaftsressort an. Da er sich dafür nicht qualifiziert sah, nahm der ursprünglich vorgesehene Krzystof Szczerski (EKR) seine Kandidatur zurück. An seine Stelle tritt Wojciechowski.

Er ist Mitglied der nationalkonservativen, gemäßigt EU-skeptischen PiS.

 

Elisa Ferreira (PT/SPE)

Pedro Marques und Elisa Ferreira (beide Politiker der S&D) bewarben sich um den Posten, gemäß von der Leyens Wunsch nach einem weiblichen und einem männlichen Kandidaten. Premierminister Antonio Costa entschied sich für Ferreira. Sie war in ihrer Karriere schon als Portugals Ministerin für Planung sowie als Ministerin für Umwelt tätig.

 

Margaritis Schinas (GR/EVP)

Schinas ist der ehemalige Pressesprecher der Kommission und wäre mit über 30jähriger EU-Erfahrung in diversen Ressorts denkbar.

 

Dubravka Šuica (HR/EVP)

Für Kroatien sind die Bereiche Wirtschaft, Kohäsion, Erweiterung sowie Landwirtschaft von besonderer Wichtigkeit. Die Kandidatin Šuica, ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Dubrovnik, setzte sich im Rennen um den Posten als Kommissarin gegen Finanzminister Marić und Innenminister Božinović durch und wurde mittlerweile offiziell nominiert.

 

Janez Lenarčič (SI/parteilos)

Der Botschafter Sloweniens bei der EU wurde für das Amt des Kommissars nominiert. Er ist parteilos.

 

Rovana Plumb (RO/SPE)

Rumänien schlug gemäß dem Wunsch von der Leyens einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten vor, Dan Nica sowie Rovana Plumb (jeweils S&D). Sie sind allerdings umstritten, da die rumänische Antikorruptionsbehörde beiden Amtsmissbrauch vorwarf. Ursprünglich war auch Rumäniens Botschafterin bei der EU Luminita Odobescu im Gespräch.

 

Nicolas Schmit (LU/SPE)

Die Ernennung des ehemaligen Arbeitsministers Schmit geschah mittels Regierungsvertrag nach den Parlamentswahlen 2018. Die Erwartungen, dass der in der Energiepolitik verdiente MdEP Claude Turmes nominiert würde, bestätigten sich nicht.

 

Sylvie Goulard (FR/RE)

Im Gespräch waren der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Pascal Canfin, der EU-Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier sowie Sylvie Goulard. Letztlich nominierte Präsident Emmanuel Macron Goulard, die 2017 in seinem Kabinett das Amt der Verteidigungsministerin innehatte.

 

Jutta Urpilainen (FI/SPE)

Urpilainen war die erste Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratischen Partei. Mit ihr schlägt Finnland nun erstmals eine Frau als Kommissionsmitglied vor. In ihrem Amt als Finanzministerin (2011-2014) äußerte sie sich kritisch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und setzte eine Absicherung des finnischen Beitrags zu den Griechenland-Krediten durch (so genannter „Finnen-Pfand“).

 

Phil Hogan (IE/EVP)

Hogan ist seit 2014 Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und bis vor kurzem war davon auszugehen, dass er sein Amt unter von der Leyen fortführen würde. Ende August bot die künftige Präsidentin jedoch Polen dieses Schlüsselressort an (woraufhin der bisherige polnische Kandidat durch Janusz Wojciechowski ersetzt wurde). Unter Juncker trieb Hogan die Erschließung neuer Märkte im Nicht-EU-Ausland durch bilaterale Abkommen voran (z.B. mit Marokko). Zuletzt stand er im Zusammenhang mit der GAP-Reform dem Mercosur-Freihandelsabkommen in der Kritik. Nicht zuletzt um ein Signal an das Vereinigte Königkreich zu senden, werden Hogan nun gute Chancen auf das Handelsressort zugesprochen.

 

Helena Dalli (MT/SPE)

Die bisherige Europa- und Gleichberechtigungsministerin gilt – nicht zuletzt angesichts von der Leyens Versprechens einer paritätischen Besetzung der Kommission mit Männern und Frauen – als sichere Nachfolgerin ihres Landsmanns Karmenu Vella als Kommissarin für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei.

 

László Trócsányi (HU/EVP)

Der ehemalige Botschafter Trócsányi ist seit der Europawahl 2019 Abgeordneter des EP. Da bereits während seiner fünfjährigen Amtszeit als Orbáns Justizminister von Seiten der EU die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz bemängelt wurde und er generell als EU-Skeptiker gilt, erscheint eine Zustimmung des EP zu dieser Personalie als sehr fraglich. Orbáns Vorschlag ist mithin wohl als der Brisanteste im gesamten Personaltableau einzuschätzen, nicht zuletzt, weil der ungarische Premier ein wichtiges Ressort, etwa das Kommissariat für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik fordert.    

 

Ylva Johansson (SE/SPE)

Johansson gilt als eher linke Sozialdemokratin und hatte seit 1994 verschiedene Ministerposten inne, zuletzt war sie Arbeitsministerin unter Löfven. Schweden hatte der der Kommission Juncker mit Malmström als Handelskommissarin ein Schlüsselressort inne; Löfven fordert nun wiederum ein wichtiges Portfolio. 

 

Johannes Hahn (AT/EVP)

Hahn ist bereits seit 2010 Kommissar. Unter Baroso war er für die Regionalpolitik und unter Juncker für das Erweiterungsportfolio zuständig, wobei er in letzterer Funktion insbesondere die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorantrieb. Für seine dritte Amtszeit ist er für den Bereich Migration und Asyl im Gespräch.  

 

Marija Gabriel (BG/EVP)

Nachdem Gabriel seit 2009 als Abgeordnete im EP tätig war, wurde sie 2017 unter Juncker Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zwar fordert der bulgarische Premier Borissov wiederum ein modernes, wichtiges Ressort, es ist jedoch fraglich, ob er hierfür die Unterstützung von der Leyens hat.

 

Virginijus Sinkevičius (LT/Grüne/EFA)

Der mit 28 Jahren jüngste Minister in der Geschichte Litauens würde auch als jüngster EU-Kommissar in die Geschichte eingehen. Zum einen wird ihm jedoch mangelnde Erfahrung vorgeworfen und zum anderen ist fraglich, ob er sich der Unterstützung der Grünen/EFA sicher sein darf, da seine nationale Partei (LVŽS) nicht Mitglied der Europäischen Grünen ist. Insofern ist auch fraglich, ob mit einer Annahme Sinkevičius von der Leyens Kalkül aufgeht, den Grünen/EFA entgegenzukommen.     

 

Wie geht es weiter?

Aktuell führt Ursula von der Leyen Gespräche mit den von den Mitgliedstaaten benannten Kandidatinnen und Kandidaten. Sie hat das Recht, Nominierte zurückzuweisen, falls sie sie nicht für geeignet hält. Jean-Claude Juncker hatte dies vor fünf Jahren getan. Zudem liegen der Ressort-Zuschnitt sowie die Verteilung auf die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten auf die einen Bereiche in der Verantwortung der künftigen Kommissionspräsidentin.

 

Sollte Italien im Zuge seiner Regierungsbildung nun zügig über die Personalie für die EU-Kommission entscheiden, will von der Leyen – so die Ankündigung – spätestens am 10. September 2019 ihr Team mit Ressortverteilung präsentieren.

 

Zwischen 30. September 2019 und 8. Oktober 2019 finden dann die ausführlichen Anhörungen mit den designierten Kommissionsmitgliedern in den Fachausschüssen des EP statt. Die Zeit bis zum 18. Oktober 2019 ist für weitere Gespräche mit von der Leyen und den betroffenen nationalen Regierungen vorgesehen, falls die Parlamentarier Personalvorschläge ablehnen. Sollte die Konferenz der Präsidenten des EP die Anhörungen dann für abgeschlossen erklären, steht die Wahl der Kommission auf der Tagesordnung des Plenums am 23. Oktober 2019 in Straßburg.

 

Im Oktober muss das Parlament dann die Kommission als Ganzes billigen. Tut sie dies, endet die Amtszeit der amtierenden Kommission planmäßig am 31. Oktober 2019, die neue Kommission nimmt am 1. November 2019 ihre Tätigkeit auf. Billigt das EP die neue Kommission nicht, bleibt die aktuelle so lange geschäftsführend im Amt, bis das EP eine neue Kommission gebilligt hat. (KH/KL/FB/jbs)