Rat „Justiz und Inneres“

Am Dienstag, den 8. Oktober 2019 trafen sich die Innenminister/innen und es wurden hauptsächlich Themen der inneren Sicherheit behandelt. Zunächst wurden die Chancen und Herausforderungen neuer Technologien für die innere Sicherheit erörtert.

Die Innenminister/innen sprachen sich für einen proaktiven Ansatz aus, welcher es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, für Recht und Ordnung zu sorgen und gleichzeitig die Privatsphäre und die Grundrechte zu schützen. Hierzu soll bei Europol ein „Innovation Lab“ geschaffen werden, welches die Expertise bündeln soll.

Beim Thema hybride Bedrohungen wurde diskutiert, wie künftig besser zusammengearbeitet werden könne und welche Rolle die EU-Agenturen spielen könnten. Es müsse eine gemeinsame Definition des Begriffs „hybride Bedrohungen“ gefunden werden, um eine künftige Analysefähigkeit sicherzustellen. Dazu wurde eine horizontale Arbeitsgruppe eingerichtet.

Ferner erörterten die Innenminister/innen das Thema „Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus“. Hier soll an einer gemeinsamen europäischen Lösung gearbeitet werden. Die finnische Ratspräsidentschaft wird daher zunächst ein „Mapping“ vornehmen, um zu lokalisieren, wo und in welcher Intensität diese Problematik in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten vorherrscht.

Beim Mittagessen diskutierten die Innenminister/innen noch die sogenannte „Malta-Erklärung“ zur Seenotrettung. Die Botschaft, dass es nun einen funktionierenden Mechanismus gebe, wurde von den meisten Mitgliedstaaten begrüßt. (CM)

https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/10/07-08/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Justice+and+Home+Affairs+Council%2c+07-08%2f10%2f2019