Rat unterstützt Erhöhung des Klimaziels 2030 der EU auf min. 55 Prozent

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 11. Dezember 2020, dem Jahrestag des europäischen Green Deal, auf eine Erhöhung des Klimaziels der EU von 40 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 geeinigt. Die Kommission hatte die Erhöhung im September vorgeschlagen.

Das Europäische Parlament (EP) fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und hat sich für 60 Prozent ausgesprochen. Die Parlamentsposition ist nicht nur prozentual, sondern auch qualitativ ambitionierter, denn der Rat möchte bei der Emissionsreduktion Kohlenstoffspeicherung durch Wälder oder andere Landnutzung abziehen, d.h. es sind Netto-Reduktionsziele. Das Parlament möchte für die Reduktion die Kohlenstoffsenken jedoch nicht abziehen. Klimaneutralität bis 2050 soll aus Sicht der Europaabgeordneten für alle Mitgliedstaaten auch einzeln gelten und nicht nur für die EU insgesamt, wie von der Kommission vorgeschlagen. Das Parlament fordert außerdem, frühzeitig ein Zwischenziel für 2040 festzulegen und einen wissenschaftlichen Klimarat (ECCC) einzurichten. Die Berichterstatterin für das Klimagesetz im Europäischen Parlament, Jytte Guteland (SE/S&D), und der Schattenberichterstatter Michael Bloss (DE/Greens/EFA) kündigten an, sich in den Trilog-Verhandlungen weiterhin für die ambitionierteren Forderungen des EP einsetzen zu wollen.

Die Umstellung auf Klimaneutralität erfordert umfangreiche Investitionen. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen daher nochmals bekräftigt, dass 30 Prozent des beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 sowie der Corona-Wiederaufbauhilfen NextGenerationEU für Klimazwecke verwendet werden sollen.

Die EU möchte mit einem ambitionierten Klimaziel als Vorbild in die internationalen Klimaverhandlungen starten. Am 12. Dezember 2020, dem fünften Jahrestag des Pariser Abkommens, findet ein virtueller Klimaaktionsgipfel der Vereinten Nationen statt. (TS)

Ratsschlussfolgerungen

Pressekonferenz