Reformvorschlag zum Beitritt der Westbalkanländer

Die Kommission hat am 5. Februar 2020 bekräftigt, dass alle sechs Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Kosovo - künftig der Union beitreten sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die EU-Erweiterung als „eine WIN-WIN-Situation“.

Wenige Monate, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jegliche Erweiterung der Union an neue Bedingungen für die Aufnahme weiterer Mitglieder knüpfte, hat die Kommission eine Reform vorgeschlagen. Aus dem Reformvorschlag geht hervor, dass der Beitrittsprozess, bei dem bislang viele Kapitel zu unterschiedlichen Themen abgehandelt werden, künftig straffer gestaltet werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Einfluss bekommen und den Beitrittsprozess im Extremfall auch abbrechen. Laut von der Leyen sei der Vorschlag eine „gute Nachricht“ für die Beitrittskandidaten.

Konkret schlägt die Kommission vor, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Beitrittsverhandlungen zu stärken und ein neues System einzuführen, das insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit Fortschritte bei der Anpassung an die Standards der Union durch beschleunigte Verhandlungen und zusätzliche EU-Gelder fördert. Gleichzeitig sollen aber Verzögerungen oder Rückschritte beim Reformprozess durch Mittelkürzungen oder eine verschärfte Revisionsklausel sanktioniert werden.

Bislang wird jedes der 35 Verhandlungskapitel einzeln eröffnet. Künftig, so der Vorschlag, sollen die Kapitel in sechs thematische Gruppen („Cluster“) zusammengefasst werden, beispielsweise Binnenmarkt und „Grüne Agenda“. Wenn ein Staat die Vorbedingungen erfüllt, werden alle Kapitel einer Themengruppe auf einmal eröffnet; geschlossen werden sie dann jedes für sich. Dadurch sollen die wichtigen und dringenden Reformen in jedem Sektor klarer hervortreten.

Der Vorschlag sieht zwar eine effektivere Sanktionierung von Stagnation oder Rückschritten vor. Die Mitgliedstaaten sollen in solchen Fällen die Beitrittsverhandlungen künftig in einzelnen Bereichen suspendieren oder komplett stoppen. Bereits ausverhandelte Kapitel können dann auch wieder geöffnet werden.

Zugleich soll sich aber der Wille zur Zusammenarbeit mit der Union für die Beitrittskandidaten auch auszahlen. Wenn die Länder bei den Reformprioritäten, die in den Verhandlungen vereinbart wurden, ausreichend vorankommen, soll dies zu einer beschleunigten Integration und einer Heranführung an einzelne europäische Politikfelder, Märkte und Programme führen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, dem Reformvorschlag der Kommission zustimmen. Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollen im März beginnen. (SM)