Richtlinie zu Industrieemissionen

Die Europäische Kommission hat am 24. März 2020 den Fahrplan zur Anpassung der Industrieemissionen vorgelegt. Bis zum 21. April 2020 besteht im Rahmen einer Konsultation für jedermann die Möglichkeit zu Kommentaren.

Die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) beabsichtigt, 2021 einen Vorschlag für eine Revision der Richtlinie zu Industrieemissionen (EU-Richtlinie 2010/75) vorlegen. Damit sollen die Geltung der aktuellen Richtlinie auf weitere Sektoren ausgeweitet und die Kohärenz mit anderer EU-Gesetzgebung hergestellt werden. Das bedeutet auch, dass durch die Ausweitung der Richtlinie zur Dekarbonisierung, zur Kreislaufwirtschaft und zum Gewässerschutz beigetragen werden soll. Die Richtlinie soll auch Schlussfolgerungen zum Stand der Technik (BAT) enthalten, da die Kommission es für unwirtschaftlich hält, wenn jeder Mitgliedstaat diese selbst entwicklt. (TS)

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12306-EU-rules-on-industrial-emissions-revision