Schwerpunkte der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2021 hat Portugal turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter der Überschrift „Zeit zu handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ ist dieses Programm, ebenso wie das der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, maßgeblich von der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt.

Die von Portugal für die Zeit seines Vorsitzes ausgegebenen Prioritäten unterstreichen dies. So sollen der vom Klimawandel und vom digitalen Wandel belebte Aufschwung gefördert und die europäischen Grundlagen für soziale Rechte der EU als unentbehrliche Kriterien für einen gerechten und inklusiven Wandel umgesetzt werden. Außerdem soll die Autonomie Europas als weltoffen und federführend beim Klimawandel gestärkt und der digitale Wandel im Dienste der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten sollen die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sowie des Wiederaufbauinstruments Next Generation EU stehen. Dabei möchte die portugiesische Ratspräsidentschaft besonderes Augenmerk auf die der EU als Pfeiler für mehr Resilienz richten. Dazu gehören auch die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienvielfalt sowie der Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung und gegen Desinformation.

Als zentrales Thema kündigt die aktuelle Ratspräsidentschaft den Ausbau eines sozialen Europa an. Dies sei unerlässlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Beim doppelten Übergang – dem digitalen Wandel und dem Klimawandel – soll keiner zurückgelassen werden. Dies gelte besonders angesichts der sozialen Dimension der Corona-Pandemie.

Zur Konkretisierung der Europäischen Säule soziale Rechte soll ein politischer Anstoß gegeben werden, der die Themen Beschäftigung, Qualifikation und sozialen Schutz in den Mittelpunkt stellt.

Schließlich will die portugiesische Ratspräsidentschaft die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion unterstützen, um nicht zuletzt die Reaktionsfähigkeit der EU auf Gesundheitskrisen deutlich zu erhöhen. Impfstoffe sollen künftig sowohl in als auch außerhalb der EU schneller produziert und verteilt werden können. Die Ratspräsidentschaft will sich dafür einsetzen, dass der Corona-Impfstoff in den EU-Mitgliedstaaten zeitgleich verteilt wird und dass er zudem allgemein und kostenfrei zugänglich wird.

Ihren außenpolitischen Schwerpunkt wird die EU-Ratspräsidentschaft auf die Zusammenarbeit mit Indien legen. Aber auch die Beziehungen zu Afrika, Lateinamerika und die transatlantische Zusammenarbeit sind Bestandteile des Programms.

Und nicht zuletzt sollte unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft das vorläufige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert werden. (jbs)

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