Staatssekretärin Heike Raab: Europa gemeinsam stärken

„In Europa und vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können wir nur gemeinsam die Covid-19-Pandemie bekämpfen“, sagte Europastaatssekretärin Heike Raab anlässlich der 83. Europaministerkonferenz (EMK), der letzten Sitzung unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in Berlin. Wichtige Elemente seien der Plan zur wirtschaftlichen Erholung Europas, der Recovery Fund, aber auch im regionalen Bereich die verbesserte Kooperation im Gesundheitsbereich im Sinne der Stärkung von Resilienz. In den vergangenen zwölf Monaten hatte Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Zusammen sind wir Europa“, die Europa-Politik der Länder koordiniert. „Seit unserem letzten Treffen im Januar in Brüssel haben sich in der EU und weltweit die Ereignisse überschlagen. Die Covid-19-Pandemie fordert große Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und wird uns noch viele Monate begleiten“, so die scheidende EMK-Vorsitzende. Die Bewältigung der Pandemie spiele deshalb in den Beschlüssen der 83. Europaministerkonferenz und bei der Bilanz der vier rheinland-pfälzischen Schwerpunktthemen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, Industrie- und Wettbewerbspolitik sowie Europabildung eine große Rolle.

“Ich bin sehr erfreut, über die vielen ermutigenden Zeichen europäischer Solidarität, etwa bei der Patientenversorgung, die die EU wie keine andere Region in der Welt untereinander gezeigt habe. Wir müssen auch weiterhin entschlossen und gemeinschaftlich handeln, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemeinsam abzufedern“, sagte Raab. Für ein starkes Europa sei es dabei unerlässlich, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Die Staatssekretärin nannte in diesem Zusammenhang Bereiche wie Digitalisierung und Forschung. Ein wichtiges Signal gehe von dem neu eingerichteten Bürgerfonds aus, der persönliche und virtuelle Begegnungen schnell und einfach fördere.

„35 Jahre nach Unterzeichnung des Schengen Abkommens wurden durch den Lockdown die Menschen in den Grenzräumen durch Kontrollen und Schließungen von Übergängen vor große Herausforderungen mit zuweilen ernsthaften Auswirkungen auf Lieferketten und den Pendlerverkehr gestellt. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt deshalb sehr, dass seit dem 15. Juni der Schengen Raum wieder die Freizügigkeit aller Grenzen gewähren kann“, so Staatssekretärin Heike Raab. Aber auch im normalen grenzüberschreitenden Alltag gelte es, bestehende rechtliche und administrative Hürden etwa beim ÖPNV und Bahnverkehr, bei der Kooperation der Rettungsdienste oder der Anerkennung von Bildungsabschlüssen weiter abzubauen. Zudem verständigten sich die Mitglieder der Europaministerkonferenz darauf anzuregen, bestehende Regelungen in den Grenzregionen mit Blick auf die Resilienz zu evaluieren und bei Bedarf zu ergänzen.

„Die Corona-Krise hat uns sehr heftig mit der Abhängigkeit von globalen Lieferketten und freien Handelsrouten sowie der Notwendigkeit einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft konfrontiert“, so Raab weiter. Made in Europe sei die Zukunft, dabei müsse gerade auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen geachtet werden. Die EMK unterstütze deshalb die Forderung an die EU-Kommission, einen umfassenden Wiederaufbau und Konjunkturplan vorzulegen, der die ökologischen und digitalen Umbrüche berücksichtigte und den Menschen berufliche Perspektiven eröffnet. Dies könne nur im Dialog mit allen Sektoren der Industrie geschehen. „Junge Menschen haben viele Möglichkeiten durch die EU. Umso wichtiger ist es, dass wir sie für Europa fit machen und sie mit Bildungsangeboten zu europäischen Themen jugendgerecht ansprechen“, sagte die Staatssekretärin. Der Beschluss der EMK setze auf kreative Formate, die Begegnungen fördern und auch digitale Angebote nutzen.

Die EMK habe im zurückliegenden Jahr eine Zeit der Neuerungen auf EU-Ebene und zuletzt sehr herausfordernde Monate begleitet und für die Länder wichtige Positionen erarbeitet. „Rheinland-Pfalz wird auch weiterhin sehr aktiv die Europapolitik gestalten und sich in die Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen einbringen“, sagte Staatsekretärin Heike Raab, die die Vorsitz-Glocke an ihren saarländischen Kollegen, Europaminister Peter Strobel, weiterreichte.