Staatssekretärin Heike Raab: Europa muss nachhaltiger und wettbewerbsfähiger werden

„Europa braucht eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt und soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann. Die Länder wollen die notwendigen Transformationsprozesse nicht nur begleiten, sondern mitgestalten“, unterstrich Staatssekretärin Heike Raab nach der 82. Europaministerkonferenz (EMK) der Länder in Brüssel. Bei der zweiten EMK unter rheinland-pfälzischem Vorsitz tauschten sich die Mitglieder mit hochrangigen Gästen, darunter die Kommissions-Vizepräsidentinnen Margrete Vestager und Dubravka Šuica, zu vielen Zukunftsfragen der EU aus und legten gemeinsame Positionen fest. „Wenn wir als Länder mit unseren Interessen Gehör finden wollen, müssen wir uns abstimmen und mit einer Stimme sprechen. Dafür ist die EMK ein wichtiges Gremium“, so die EMK-Vorsitzende Heike Raab.

Ein zentrales Thema war auch der Austritt des Vereinigten Königreiches (VK) aus der EU, den die Mitglieder der EMK außerordentlich bedauerten. Zugleich zeigten sie sich in einem gemeinsamen Statement erleichtert, dass die monatelange Ungewissheit über den Zeitpunkt und die Umstände des Brexit vorbei sei und die Menschen und die Wirtschaft nun vorerst wüssten, woran sie seien. Nun gehe es darum, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK möglichst eng und fair zu gestalten und europäische Standards aufrechtzuerhalten. „Wir Länder werden die weiteren Entwicklungen im Bundesrat und den Arbeitsgremien aufmerksam beobachten und intensiv begleiten. Da die EMK sehr gut in die Informationsstrukturen eingebunden ist, sehe ich uns als Länder auch bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem VK gut aufgestellt“, so Staatssekretärin Heike Raab.

Zu den Gästen der 82. EMK gehörten auch der Präsident von ARTE Peter Boudgoust und der Intendant der Deutschen Welle Peter Limbourg, die über ihre Projektansätze für deutsch-französische bzw. europäische digitale Plattformen informierten. „Basierend auf der Idee des Aachener Vertrags, zwischen Deutschland und Frankreich, eine digitale Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote zu schaffen, sind die Projektideen auch in einen europäischen Kontext zu setzen. Ich freue mich über das Engagement der Anstalten, denn solche Angebote können national und in Europa zu einer größeren Medienvielfalt und digitalen Souveränität beitragen“, so Heike Raab.

Ob in der Industriepolitik oder im digitalen Markt, es sei wichtig, dass Europa international gut positioniert sei. Viele mit Blick auf den Weltmarkt sinnvolle deutsche oder europäische Fusionen seien am europäischen Recht gescheitert, weil es zuweilen auf nationale und regionale Märkte fokussiert sei. „Wir brauchen eine Wettbewerbspolitik, die unseren Unternehmen einen internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe möglich macht. Dabei müssen auch die neuen technologischen Einwicklungen berücksichtigt werden“, forderte die Staatssekretärin.

Die Herausforderungen unserer Zeit von Klimawandel, Migration oder fairem Handel bis zu den Folgen des Brexit könnten nur gemeinsam bewältigt werden und erforderten von der EU Handlungsfähigkeit. Dafür sei es essentiell, dass so schnell wie möglich eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt getroffen werde und Förderlücken vermieden würden. „Wir haben also viele wichtige Themen, die über die Zukunft Europas entscheiden. Diese Zukunft wird vor allem auch auf regionaler Ebene gestaltet. Dazu wollen wir als Länder einen Beitrag leisten“, so Staatssekretärin Heike Raab. Unter dem Motto „Zusammen sind wir Europa“ koordiniert Rheinland-Pfalz seit dem 1. Juli 2019 für ein Jahr die Europapolitik der Länder und hatte zur zweiten Europaministerkonferenz unter rheinland-pfälzischem Vorsitz nach Brüssel eingeladen. Die 83. Europaministerkonferenz findet am 18. Juni 2020 in der Landesvertretung in Berlin statt.